Update: Leyens erste Krise

Das Europaparlament hat den Kommissars-Anwärter aus Ungarn zurückgewiesen. Nun tobt Viktor Orban.  Auch die Linke meldet sich zu Wort – mit einer Warnung.

Dass sein früherer Justizminister Laszlo Trocsanyi vom Rechtsauscchuss zurückgewiesen wurde, sei ein “feiger Angriff aus dem Hinterhalt”, schimpft Orban.

“Sein ‘Verbrechen’ war es, dass er der Regierung geholfen hat, Ungarn vor der Migration zu schützen”, sagte der rechts-nationale Politiker. “Das werfen sie ihm jetzt vor.”

Mit der Wahrheit hat das nicht viel zu tun. Das Europaparlament wirft Trocsanyi vielmehr einen Interessenkonflikt vor, weil er noch an einer Anwaltskanzlei in Ungarn beteiligt sei.

Orban versucht nun, seinen Buddy mithilfe der kommenden Kommissionschefin von der Leyen zu retten. Die CDU-Politikerin soll den Rechtsausschuss noch einmal umstimmen.

Die Abgeordneten hätten es unterlassen, eine klare Empfehlung auszusprechen, wie dies vorgesehen sei, heißt es in Leyens Umfeld. Angeblich soll der Ausschuss am Montag nachsitzen!

Doch das will die Linke nicht mitmachen. Die Entscheidung sei “final”, warnt Manon Aubry von “La France insoumise”. Trocsanyi und die rumänische Kandidatin seien aus dem Rennen.

“This imbroglio shows once more how faulty the process is and how urgent it is to reform it and create an independent body!”

Manon Aubry

Tatsächlich ist die Rechtslage nicht klar. Die Linke fordert daher, ein unabhängiges Ethikkomitee einzusetzen. Man darf gespannt sein, was die anderen Fraktionen sagen.

Vielleicht lassen sie sich doch noch von Orban und von der Leyen “umstimmen”? Oder bleiben sie hart und wagen den Aufstand?

 
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