Tusk ignoriert „Nein“ aus Belgien
Langsam wird es völlig verrückt. Obwohl Belgien heute sein „Nein“ zu CETA bekräftigt hat, will EU-Ratspräsident Tusk den Kanada-Pakt immer noch nicht aufgeben.
Bis Donnerstag sei noch Zeit, die Belgier sollten noch einmal nachdenken, sagte er nach einem Gespräch mit dem kanadischen Regierungschef Trudeau. Hier der offizielle Tweet:
Together with PM @JustinTrudeau, we think Thursday’s summit still possible. We encourage all parties to find a solution. There’s yet time.
— Donald Tusk (@eucopresident) October 24, 2016
Was will Tusk uns damit sagen? Dass die An- bzw. Absage des belgischen Premiers Michel nichts zählt? Dass Michel die Wallonen im Zweifel einfach übergehen soll? Over is NOT over?
Klar ist nur, dass das Nein einer kleinen Provinz nicht dasselbe Gewicht hat wie das, sagen wir mal, von Dr. Schäuble. Was Deutschland darf, darf Belgien noch lange nicht, gell?
hyperlokal
24. Oktober 2016 @ 20:10
Man kann nur hoffen, dass die Wallonen und jetzt ja auch die Brüsseler, standhaft bleiben. Sie vertreten viel mehr EU-Bürger, als sie selbst zählen. Denn die Mehrheit der informierten EU-Bürger ist gegen CETA. Der Rest wurde von Politikern und Medien manipuliert. Man schaue sich nur an, wie Gabriel sich in der SPD durchgesetzt hat und man weiß, was Post-Demokratie ist. Eine solche EU ist nichts wert. CETA war und ist ein Projekt der globalisierten Multis, nicht der Bürger. Die Politker haben uns gegen diese Kräfte zu schützen und nicht diesen auszuliefern. Solange sie das nicht kapieren, kriegen sie kein Europa, hinter dem die Bürger stehen.
kaush
24. Oktober 2016 @ 20:08
„Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen Ceta positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/24/es-wird-ganz-eng-fuer-die-eu-auch-region-bruessel-lehnt-ceta-ab/
Der Widerstand in Belgien ist wohl doch breiter aufgestellt, als man uns in den MSM erzählt.