Trotz Pandora Papers: EU kürzt Liste der Steueroasen

Erinnern Sie sich noch an die “LuxLeaks”, die Steuerskandale aus Luxemburg? Als sie 2014 geleakt wurden, versprach die EU sofort, Abhilfe zu schaffen und Steuer-Schlupflöcher zu schließen. Doch passiert ist seitdem wenig, wie die neuen “Pandora Papers” zeigen.

Wieder stehen EU-Politiker am Pranger – statt J.-C. Juncker (Luxemburg) muß sich diesmal A. Babis (Tschechien) rechtfertigen. Und wieder steht die EU blamiert da.

Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen gehe es viel zu schleppend voran, kritisiert der Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber (CSU). Daran trage auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld.

„Die Pandora Papers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen“, erklärte der grüne Europapolitiker Sven Giegold. Die auch von der EU unterstützte globale Mindeststeuer gelte nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. „Wir brauchen volle Transparenz über die wirklichen Eigentümer“, so Giegold.

Die EU-Kommission reagierte prompt – und versprach, ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Auch die EU-Finanzminister werden aktiv. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg wollen sie eine neue „schwarze Liste“ der Steueroasen beschließen.

Im Vorfeld ist allerdings bekannt geworden, dass sie diese Liste kürzen wollen: Anguila, die Seychellen und Dominica sollen gestrichen werden. Auch die Türkei steht plötzlich nicht mehr am Steuer-Pranger.

Nur noch neun Staaten sollen bleiben

Wenn es dabei bleibt, würden insgesamt nur noch neun Staaten auf der EU-Liste der Steueroasen auftauchen: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, U.S. Virgin Islands und Vanuatu.

Umstrittene EU-Staaten wie Luxemburg oder Malta hingegen tauchen nicht auf – trotz LuxLeaks & Co.

Das sei „absurd“, ärgert sich Giegold. Die Pandora Papers müssten als „Weckruf“ für die Finanzminister dienen. Stattdessen drohe wieder „schlechtes Stückwerk“, denn wichtige Steueroasen fehlten.

Auch nach dem dritten großen Leak muß die EU ihre Politik wohl noch einmal nachbessern…

Update zur Anhörung:

“Ich war und bin der Überzeugung, dass Facebook das Beste von uns hervorrufen kann. Im Moment ist es aber das Gegenteil, es fördert Hass und bedroht die Demokratie”, sagt Haugen zu Beginn der Anhörung.

“Das Digitale-Dienst-Gesetz (der EU, DSA) kann zum Goldstandard werden”. Aber der Teufel stecke im Detail. Facebook werde versuchen, alles zum Geschäftsgeheimnis zu erklären.

Facebook habe bewiesen,“dass es blindes Vertrauen nicht verdient”. Dennoch glaube sie an die Idee eines sozialen Mediums, das Familien und Freunde verbinde.

Was Haugen sonst noch sagte:

  • Kein Verbot von “Künstlicher Intelligenz” (KI)
  • Inhalte sollten nicht von KI bewertet und automatisch gelöscht werden
  • EU sollte nicht im Detail regulieren
  • Dritte sollten Zugang zu Daten und Algorithmen bekommen
  • Google und Twitter können als Vorbild dienen – denn sie legen mehr offen!