Stress ohne Ende

Die meisten Atomkraftwerke in Europa müssen nachgebessert werden. Dies ist das Ergebnis des groß angelegten Stresstests, wie die “Welt” meldet. Allerdings werden die Ergebnisse dieses Tests nicht, wie geplant, an diesem mittwoch veröffentlicht. Vielmehr will die EU-Kommission bis zum EU-Gipfel mitte Oktober warten – Energiekommissar Oettinger wurde zurückgepfiffen, offenbar ist die AKW-Sicherheit Chefsache.

Mit den Stresstests reagiert Brüssel auf die Katastrophe im japanischen AKW Fukushima. Dort hatte ein Erdbeben und ein anschließender Tsunami zur Kernschmelze in mehreren Reaktoren geführt. Nach einem Grundsatzbeschluß beim EU-Gipfel im März 2011 war allerdings ein heftiger Streits um die Sicherheitsanforderungen entbrannt. 

 Deutschland und Österreich wollten möglichst alle Risiken überprüfen lassen, einschließlich Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen. Dem widersetzten sich Großbritannien, Frankreich und Tschechien. Terrorrisiken dürften nicht offengelegt werden und seien kein Thema der Energiepolitik, hieß es in London.

 Der Streit kochte so hoch, dass ein schon fertig ausgehandelter Kompromiss in letzter Minute zurückgezogen wurde. Oettinger gingen die Auflagen nicht weit genug; er wollte den Vorwurf vermeiden, er habe einen „Stresstest light“ bewilligt. Die Testergebnisse müssten auf EU-Ebene überprüft werden, forderte der CDU-Politiker.

 Ursprünglich sollten erste Erkenntnisse bereits im letzten Dezember vorgelegt werden. Doch die Veröffentlichung wurde immer wieder verschoben. Die neueste Verscheibung kommt einer Desavouierung für Oettinger gleich. Offenbar hat er innerhalb der Kommission nicht die Macht, die er bräuchte, um die beschlossenen Sicherheitsmängel abzustellen.

Der Verdacht liegt nahe, dass Frankreichs Präsident Hollande, aber auch Kanzlerin Merkel eingeschritten sind, um den Stresstest zu “schönen”. Schließlich können die Ergebnisse beiden Chefs nicht passen. Nicht nur Frankreichs Pannen-AKW Fessenheim ,auch deutsche Zentralen weisen Mängel auf.

Man darf gespannt sein, wie der Bericht in zwei Wochen aussieht, wenn er endlich offiziell vorgestellt wird. Ich vermute, dass da noch Stress ohne Ende auf die unabhängigen Experten und “unseren” Energiekommissar in Brüssel zukommt…

 

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