Linke schmollen, Rechte siegen
In Frankreich sind gerade Kommunalwahlen. Nach der ersten Runde sieht es nach einem Erfolg für den rechtsradikalen Front National (FN) aus.
Der FN konnte auf Anhieb mehrere Rathäuser erobern und ruft sich schon zur “dritten Kraft” neben Sozialisten und UMP aus. Landesweit kommt er aber nur auf ca. 7 %.
Weiter zulegen können die Anhänger von M. Le Pen nur, wenn sich im zweiten Wahlgang die UMP-Wähler (also die Anhänger von Ex-Präsident Sarkozy) als Steigbügelhalter betätigen.
Wenn sie (wie früher üblich) für die Sozialisten stimmen (man nennt das “front républicain”) , lässt sich das Schlimmste noch verhindern. Leider sieht es nicht so aus…
Viel wird auch von der Mobilisierung der Hollande-Wähler abhängen. Im ersten Wahlgang blieben viele Sozialisten zu Hause, auch das ist ein Grund für die (relative) Stärke des FN. – Mehr hier
Peter Nemschak
25. März 2014 @ 10:15
Die ganze Welt hat sich bis heute nicht von der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 erholt. Ich gehöre nicht zu jenen, die an die unbegrenzte Machbarkeit von (Wirtschafts-) Politik glauben. Wachstum lässt sich nicht einfach durch zusätzliche Verschuldung ankurbeln. Vieles, was der EU angelastet wird, hat handfeste nationale Ursachen, die gerne unter den Tisch gekehrt werden. Dass die Reichen im Süden unterproportional die Anpassungslasten mitgetragen haben, kann man nicht der EU anlasten. Insgesamt hat EU- Europa im Vergleich zu anderen Regionen ein Wohlstandsniveau, um das uns viele in der Welt beneiden. Dass sich viele Menschen von der EU fremdbestimmt fühlen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Selbst auf nationaler Ebene ist die Partizipationsrate in unseren westlichen Demokratien, sieht man von Wahlen und Petitionen ab, erstaunlich gering. Offenbar gibt es vielerorts unrealistische Erwartungshaltungen an die Politik, die von den Populisten schamlos ausgenützt werden. Dass die Menschen immer wieder darauf hereinfallen, spricht nicht für ihre Intelligenz, eher für eine weit verbreitete Passivität.
ebo
25. März 2014 @ 11:38
Die ganze Welt? Falsch. Die USA, Russland, China und selbst Japan haben die Finanzkrise längst hinter sich gelassen, in EUroland auch Deutschland. Die deutsche Bundesregierung hat den Südstaaten das genaue Gegenteil dessen aufoktroyiert, was sie selbst gemacht hat (Ausgaben und Löhne erhöhen, keine Entlassungen, automatische Stabilisatoren wirken lassen, Angebotspolitik verbessern etc.) In der Folge stehen sie nun nicht nur schlechter da als 2008, sondern zudem mit riesigen Schuldenbergen und einer sozialen Zeitbombe. Lesen Sie doch mal die IWF-Berichte zu Euroland, oder die Troika-Berichte des EP…
Peter Nemschak
25. März 2014 @ 12:42
Man darf allerdings nicht übersehen, dass die Ausgangslage der deutschen Wirtschaft eine andere war als jener in Südeuropa. Für den Privatsektor wurde nach meiner Erinnerung nichts oktroyiert. Offenbar hat die Sozialpartnerschaft in diesen Ländern nicht funktioniert. Die Strukturschwächen der Wirtschaften in Südeuropa darf man nicht klein reden. So hat die italienische Textilindustrie schon lange vor der Krise durch die Konkurrenz aus Asien gelitten. Jedenfalls gehörten die Länder Südeuropas bisher nicht zu den Globalisierungsgewinnern. Warum soll sich Deutschland und der Norden das Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell des Südens aufdrängen lassen? Im übrigen gibt es Anzeichen, dass Spanien in den nächsten beiden Jahren aus der Krise kommen wird. In Italien wird man sehen, ob es zu den überfälligen Reformen kommt.
Marcel
24. März 2014 @ 20:58
Warum denn: “lässt sich das Schlimmste noch verhindern. Leider sieht es nicht so aus…”? Anders merken es die etablierten Politiker gar nicht mehr, was die Wähler denken. Ich finde es super, dass die Front National gewonnen hat. Genau das brauchen wir hier in Deutschland auch. Vielleicht wird dann mal ein umdenken in Sache Volksvertreter passieren……….., aber nur wenn die etablierten Politiker nicht schon für immer aus der Realität entfernt haben.
Peter Nemschak
24. März 2014 @ 21:41
Das Wehklagen in Deutschland verstehe ich nicht. Dem Land geht es so gut wie nie zuvor. Es gehört zu den Globalisierungsgewinnern. Unzufriedene wird es immer geben, Gewinner und Verlierer. In Summe sind die Gewinner in Deutschland in der Überzahl. Von Sozialabbau zu reden erscheint unverständlich, vergleicht man die Situation in Deutschland mit der in den USA, von den Entwicklungsländern ganz zu schweigen. Auch im Zeitvergleich geht es den Menschen in Deutschland absolut besser als 1970, selbst wenn sich die relative Einkommensungleichheit vergrößert hat. Mir scheint, dass dieser Blog ein Sammelbecken der Unzufriedenen und vom Leben Enttäuschten ist. Viel Zukunftsoptimismus habe ich aus den Kommentaren bisher nicht herauslesen können.
ebo
24. März 2014 @ 21:51
In diesem Blog geht es, wie der Titel schon andeutet, nicht um Deutschland, sondern um die Europäische Union. Die meisten EU-Länder haben sich bis heute nicht von Finanz- und Eurokrise erholt und stehen schlechter da als 2008. Die Häufung der Krisen in der EU und der unzulänglichen bis falschen Antworten darauf sollte doch auch Ihnen nicht entgangen sein?
Peter Nemschak
24. März 2014 @ 10:13
Entscheidend für das Endergebnis wird sein, ob die im ersten Wahlgang besonders niedrige Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang höher ausfallen wird. Insgesamt bleibt die extreme Rechte eine wenn auch lautstarke Minderheit. Dass mit Ressentiments gutes politisches Geschäft zu machen ist, ist nicht neu.