Sollbruchstelle Sozialdemokratie

Ganz EUropa blickt an diesem Wochenende nach Bonn. Der Parteitag der SPD möge grünes Licht für die GroKo geben, hoffen viele EU-Politiker. Dabei müssten sie eigentlich wissen, wie zwiespältig die Entscheidung ist.

Damit meine ich nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, die SPD-Chef Schulz sich und seinen Genossen aufgegeben hat: Sagen sie Ja, verlieren sie Stimmen – sagen sie Nein, verlieren sie die Macht.

Ich meine den Niedergang der Sozialdemokratie in ganz EUropa. Er war zwar nicht immer von so dramatischen Entscheidungen geprägt wie jetzt in Bonn, dafür waren die Konsequenzen oft noch härter.

So sind die Sozis in Griechenland infolge der Euro-“Rettung” von der Bildfläche verschwunden. Auch in den Niederlanden hat es die Genossen weggefegt – dabei haben sie (wie Ex-Eurogruppenchef Dijsselbloem) immer brav getan, was Mutti sagte.

In Belgien sind die Sozialdemokraten in der Opposition, in Großbritannien und in Spanien auch. In Italien hat es sie zerrissen, in Frankreich wurden gleich auch noch die Gewerkschaften paralysiert.

Fast überall ist der Niedergang mit dem Aufstieg der Nationalisten, Populisten und EU-Gegner verbunden. Dabei ist es nicht einfach so, dass die Wähler von links nach rechts abgewandert wären.

Es ist vielmehr die Politik der bürgerlichen Mitte, also vor allem der “führenden” Kanzlerin Merkel, der die Arbeitnehmer und das traditionelle linksliberale Milieu aufgerieben und gespalten hat.

Grob vereinfacht gesagt, könnte man behaupten, dass die neoliberale Politik der Liberalisierung und Globalisierung die Sozialdemokraten am härtesten trifft – sie sind zur Sollbruchstelle geworden.

Bisher sah es so aus, als würde dieser Trend Deutschland verschonen – weil Schland nun ‘mal der größte Gewinner in der EU ist. Doch nun könnte es ausgerechnet das größte EU-Land am härtesten treffen.

Und zwar nicht nur bei Schulz & Genossen, sondern auch im Zentrum der Macht, im Berliner Kanzleramt. Denn mit wem soll Kanzlerin Merkel noch regieren, wenn nicht mit den Sozis?

 
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