So viel sind EU-Beschlüsse wert…

Noch vor einer Woche sah es so aus, als würde sich die EU in der Syrienpolitik zurückmelden. Die Außenminister fassten Beschlüsse, eine große Geberkonferenz sammelte Geld. Doch das ist Schnee von gestern.

Einen ungeklärten Chemie-Waffenangriff und ein Telefonat Trump-May-Merkel später hat sich die Position der EU radikal geändert. Dies macht das Statement der G-7-Außenminister klar.

Plötzlich heißt es nicht mehr, dass Syriens Machthaber Assad solange an der Macht bleiben könne, bis eine Lösung des Konflikts gefunden ist. Nein, nun soll er vorher weg, als Vorbedingung für Frieden.

Eine politische Lösung mit seinem Verbleib an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Ayrault am Rande des G-7-Treffens im italienischen Lucca.

Frankreich hat das schon lange gefordert. Doch bisher war es nicht mehrheitsfähig. Vor allem Deutschland stand auf der Bremse. Doch nun ist auch Merkel auf die harte Linie eingeschwenkt.

Sie wurde schon vor dem Außenminister-Treffen vorgegeben – von US-Präsident Trump und der britischen Premierministerin May. Merkel schloß sich dem an, sie könnte zu Trumps Pudel werden.

Und was wird aus der EU? Sie glaubt offenbar selbst nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse. Vor einer Woche präsentierte sie sich noch als Friedensmacht, nun folgt sie dem wieder auferstandenen”Weltpolizisten” USA…

Siehe auch “Brüske Kehrtwende in Syrien”

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