Scheitert der Euro an den “wahren Finnen”? (Update 18.4.11)

Vielen Finnen ist dieser Finne noch nicht hart genug

Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag verspüren die Euro-Skeptiker in Finnland Aufschwund. Nach einer Umfrage sind 48 Prozent der Finnen gegen eine Rettung des hoch verschuldeten Euro-Partners Portugals. Die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ können mit 15 Prozent der Stimmen rechnen und nach der Wahl womöglich das Zünglein an der Waage spielen. Damit könnten sie die geplante EU-Hilfe an Portugal blockieren, fürchtet man in Brüssel. 

In Finnland darf das Parlament mit über die EU-Hilfen entscheiden. Anders als in Deutschland, wo der Bundestag von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble regelmäßig übergangen wird, haben die finnischen Abgeordneten damit erheblichen Einfluß auf die Euro-Politik. Schon jetzt blockieren sie eine Aufsteckung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Sollten die „Wahren Finnen“ in die Regierung einziehen, wollen sie nicht nur den EFSF neu verhandeln, sondern auch über die Hilfe für Portugal mitreden.

Ein “Nein” aus Helsinki wäre eine bizarre Ironie der Geschichte. Schließlich ist ja nicht nur ein Großteil der Finnen, sondern auch die Mehrheit der Portugiesen gegen die geplante EU-Hilfe. Das Hilfsgesuch war Portugal von der EU und der Europäischen Zentralbank mit allerlei Tricks aufgezwungen worden. Auch die Hilfskonditionen – ein nochmals verschärfter Sparkurs und massive Privatisierungen – werden aus Brüssel diktiert.

Wenn es nun in Helsinki schiefgeht, könnte dies konservative Finnen und zornige Portugiesen erfreuen – aber auch eine Kettenreaktion auslösen. Die Risikoaufschläge an den Finanzmärkten für die Wackelkandidaten Portugal, Irland und Griechenland würden steigen, die Euro-Krise dürfte sich verschärfen. Am Ende könnte die gesamte Währungsunion in Turbulenzen geraten. Wahrscheinlicher ist allerdings ein anderes Szenario: Der Auftrieb der “Wahren Finnen” wird wohl jenen nutzen, die die EU-Hilfen an noch striktere Bedingungen knüpfen wollen.

Währungskommissar Rehn – ein Finne – ist so ein Hardliner. Die meisten Betonköpfe sitzen allerdings nicht in Helsinki oder Brüssel, sondern in Berlin…

Nachtrag 18.4.11

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis kommen die “wahren Finnen” auf 19 Prozent der Stimmen, gleich hinter den Liberalkonservativen (knapp über 20). Sie haben bekräftigt, den “Rettungs”-Plan für Portugal kippen zu wollen. Wie es der Zufall so will, treffen heute die “Helfer” von EU, EZB und IWF in Lissabon ein. Ich vermute, dass sie erstmal versuchen werden, das Wahlergebnis aus Finnland zu ignorieren. Das Wahlergebnis ändere “gar nichts”, sagte die Chefsprecherin von Kommissionschef Barroso heute in Brüssel…

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