Schäubles verräterisches „Privatgespräch“

Privatgespräch im Dienstgebäude – man plaudert über Milliarden…

Braucht auch Portugal einen zweiten Rettungsplan? Und wenn ja – warum? Ein wohl versehentlich mitgeschnittenes Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble und seinem portugiesischen Kollegen Gaspar in Brüssel lässt Schlimmes befürchten: Offenbar bereitet sich Berlin bereits auf ein Scheitern der angeblich so erfolgreichen „Stützung“ Portugals vor – vielleicht sogar auf eine Pleite Griechenlands.

Beim Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag Abend ging es nicht nur um die „Rettung“ Griechenlands, wie den Journalisten erzählt wurde. Bei der mehrstündigen, ungewöhnlich schweigsamen Sitzung, die offiziell ohne Ergebnis endete, wurde auch über Portugal und Spanien gesprochen, wie Open Europe meldet. Ich vermute, dass man auch über die Lage in Irland und Italien geredet hat.

All diese Länder kämen in Schwierigkeiten, wenn Griechenland doch noch Pleite gehen sollte. Offenbar wollen dies Schäuble & Co. zwar mit einem neuen Rettungspaket verhindern. Doch ihr jüngstes Ultimatum an die Regierung in Athen zeigt, dass sie das Risiko eines Zahlungsausfalls bewußt einkalkulieren – um nicht zu sagen herbeireden. Besonders verräterisch ist, was Schäuble sagte (zitiert nach Open Europe)

„If in the end we need to make an adjustment to the [Portuguese bailout] programme, having taken large decisions about Greece…This is key. But then, if necessary, an adjustment of the Portuguese programme, we will be prepared.“

Clearly code for extra bailout cash for Portugal. „That’s much appreciated“ replied a thankful Gaspar, prompting Schäuble to flag up an important caveat,

„Members of the German parliament and public opinion in Germany do not believe that our decisions are serious, because they don’t believe in our decisions on Greece.“

Was meint Schäuble mit der „substanziellen Entscheidung“ zu Griechenland? Warum sagt er nicht „Bailout“, wenn er den nächsten Rettungsplan gemeint hat? Und wieso der Hinweis auf die wachsende Skepsis in Deutschland? Möchte Schäuble erst die Hindernisse für ein zweites Griechenland-Paket aus dem Weg räumen, die Berlin derzeit selbst fleissig aufbaut (siehe mein Eintrag „Berlin bremst Athen aus“)? Oder geht es darum, einen „Schutzwall“ um Griechenland zu bauen, damit eine eventuelle Pleite nicht auch Portugal in den Abgrund reißt?

Schäuble wollte sich dazu laut „Spiegel online“ nicht äußern, es sei ja ein privates Gespräch gewesen.

Ach so, die Finanzminister fliegen zu „Privatgesprächen“ nach Brüssel, wo sie sich dann ganz ungezwungen im Dienstgebäude des Ministerrats treffen. Und sie reden „ganz privat“ über milliardenschwere Bailouts. Genau so, wie sich Kanzlerin Merkel nach dem letzten EU-Gipfel „ganz privat“ mit dem griechischen Premier Papademos über die Schuldenkrise in Athen unterhalten hat, nicht wahr? Damals durfte die Öffentlichkeit davon auch nichts wissen…

Ich vermute, Berlin bereitet tatsächlich schon einen „Plan B“ für Portugal vor, was angesichts der schlechten Meldungen aus Lissabon durchaus plausibel wäre. Die Frage ist nur, zu welchem Griechenland-Szenario dieser Plan passt: Option A wie Austerität unter Aufsicht der Zahlmeister (das offizielle Szenario) – oder Option B wie Bankrott?

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