Was bleibt von Panama? – Die Döner-Debatte
WATCHLIST EUROPA 12.12.2017 – Als die „Panama Papers“ vor anderthalb Jahren enthüllt wurden, schwor Brüssel Besserung. Doch kein einziges EU-Land wurde auf die Liste der Steuerparadiese gesetzt.
Es wurde auch keine Bank und kein Unternehmen in Europa bestraft. Okay, Caterpillar wurde aus dem Europaparlament verbannt, weil es den EU-Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen wollte.
Das war’s dann aber auch schon. Waren die Presse-Enthüllungen also folgenlos, enden die Ermittlungen im EU-Parlament mit einem Flop? Keineswegs, meint der grüne Finanzexperte S. Giegold.
Dreißig Jahre lang sei alles unter den Teppich gekehrt worden, nun gebe es endlich öffentlichen Druck – und der zeige auch Wirkung. So hat die EU-Kommission erste Konsequenzen angekündigt.
Steuerflucht und -vermeidung werden nicht mehr als Kavaliersdelikte betrachtet. Doch wie man mit den Sündern umgehen soll, darüber sind sich die EU-28 (darunter viele Sünder) nicht einig.
Soll man Staaten wie Malta, Zypern oder Luxemburg unter Druck setzen? Soll man Großbritannien per Brexit-Deal zwingen, seine Steueroasen zu schließen? Darum geht es heute im Abschlussbericht des EP.
Konservative und Liberale versuchen, den Panama-Bericht in letzter Minute zu entschärfen. Werden sie sich (wieder einmal) durchsetzen? Es wird eine spannende Debatte, die Abstimmung folgt Mittwoch.
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WAS FEHLT? – Die Parlaments-Debatte über Phosphat im Döner. Sie wurde kurzfristig angesetzt, nachdem auch deutsche Medien fälschlich gemeldet hatten, die EU plane ein Döner-Verbot. Dabei geht es nur um Phosphat in tiefgefrorenen, fertig angelieferten Fleischspießen. Die Eu-Kommisio will es offiziell zulassen, die Europa-Abgeordneten zögern.
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Oudejans
12. Dezember 2017 @ 15:20
Wenn bald Döner und Pommes verboten sind, bleibt wohl nur noch der Kuchen.
Peter Nemschak
12. Dezember 2017 @ 11:24
Gibt es eine Untersuchung darüber, welchen Anteil an den Budgeteinnahmen eines EU-Staates, der eine Steueroase ist, diese so erzielten Einnahmen haben?