Was bleibt von Panama? – Die Döner-Debatte

WATCHLIST EUROPA 12.12.2017 – Als die “Panama Papers” vor anderthalb Jahren enthüllt wurden, schwor Brüssel Besserung. Doch kein einziges EU-Land wurde auf die Liste der Steuerparadiese gesetzt.

Es wurde auch keine Bank und kein Unternehmen in Europa bestraft. Okay, Caterpillar wurde aus dem Europaparlament verbannt, weil es den EU-Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen wollte.

Das war’s dann aber auch schon. Waren die Presse-Enthüllungen also folgenlos, enden die Ermittlungen im EU-Parlament mit einem Flop? Keineswegs, meint der grüne Finanzexperte S. Giegold.

Dreißig Jahre lang sei alles unter den Teppich gekehrt worden, nun gebe es endlich öffentlichen Druck – und der zeige auch Wirkung. So hat die EU-Kommission erste Konsequenzen angekündigt.

Steuerflucht und -vermeidung werden nicht mehr als Kavaliersdelikte betrachtet. Doch wie man mit den Sündern umgehen soll, darüber sind sich die EU-28 (darunter viele Sünder) nicht einig.

Soll man Staaten wie Malta, Zypern oder Luxemburg unter Druck setzen? Soll man Großbritannien per Brexit-Deal zwingen, seine Steueroasen zu schließen? Darum geht es heute im Abschlussbericht des EP.

Konservative und Liberale versuchen, den Panama-Bericht in letzter Minute zu entschärfen. Werden sie sich (wieder einmal) durchsetzen? Es wird eine spannende Debatte, die Abstimmung folgt Mittwoch.

Mehr zu Panama und den Folgen hier

WAS FEHLT? – Die Parlaments-Debatte über Phosphat im Döner. Sie wurde kurzfristig angesetzt, nachdem auch deutsche Medien fälschlich gemeldet hatten, die EU plane ein Döner-Verbot. Dabei geht es nur um Phosphat in tiefgefrorenen, fertig angelieferten Fleischspießen. Die Eu-Kommisio will es offiziell zulassen, die Europa-Abgeordneten zögern.

Mehr zu den Fake News rund um den Döner hier 

 

 

 
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