Orban gibt den Widerstands-Kämpfer

Er ignoriert EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik, legt die Presse an die Leine und behindert die Arbeit von Hilfsorganisationen. Deshalb will das Europaparlament den ungarischen Regierungschef Orban nun abstrafen. Doch der zeigt sich uneinsichtig.

Das so genannte Artikel-7-Verfahren, das zum Entzug der EU-Stimmrechte führen kann, sei ein “Schlag ins Gesicht dieser Union”, sagte Orban in der Straßburger Kammer, in die er sich selbst eingeladen hatte.

In der Flüchtlingskrise habe Ungarn nicht nur seine eigenen, sondern auch Europas Grenzen verteidigt und werde dies auch künftig tun. Es wäre eine Premiere, wenn die EU nun ihre “Grenzschützer bestrafen” wolle.

Die geplante EU-Strafe, über die das Parlament am Mittwoch abstimmt, gehe auf eine Kampagne von “Kräften, die die Migration fördern” zurück, so Orban weiter. Dabei werde mit Erpressung und Drohungen gearbeitet.

“Sie wollen die Widerstandskämpfer in Ungarn verurteilen”, rief Orban unter Applaus von Abgeordneten seiner rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und Vertretern der Rechtspopulisten im EU-Parlament.

Mit keinem Wort ging Orban auf die Lage in seinem Land ein, wo zuletzt die Soros-Universität schließen musste und kaum noch Opposition möglich ist. Lieber stellte er sich als verfolgte Unschuld dar.

Wer gehofft hatte, dass sich der Chef der größten Fraktion, der EVP/CSU-Politiker Weber, von Orban distanzieren würde, sah sich enttäuscht. Weber wich jeder Konfrontation und jeder Klarstellung aus.

Nicht nur in Ungarn, sondern auch im sozialdemokratisch regierten Rumänien gebe es Probleme, sagte er. Ob die EVP für oder gegen das Artikel-7-Verfahren stimmen wird, ließ der designierte Spitzenkandidat offen.

Von den anderen Parteien bekam er dafür Spott und Häme. „Der wahre Spitzenkandidat der EVP ist Orban“, schimpfte der Chef der Liberalen, G. Verhofstadt. Weber müsse endlich Farbe bekennen…

 

 
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