Orban gibt den Widerstands-Kämpfer
Er ignoriert EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik, legt die Presse an die Leine und behindert die Arbeit von Hilfsorganisationen. Deshalb will das Europaparlament den ungarischen Regierungschef Orban nun abstrafen. Doch der zeigt sich uneinsichtig.
Das so genannte Artikel-7-Verfahren, das zum Entzug der EU-Stimmrechte führen kann, sei ein “Schlag ins Gesicht dieser Union”, sagte Orban in der Straßburger Kammer, in die er sich selbst eingeladen hatte.
In der Flüchtlingskrise habe Ungarn nicht nur seine eigenen, sondern auch Europas Grenzen verteidigt und werde dies auch künftig tun. Es wäre eine Premiere, wenn die EU nun ihre “Grenzschützer bestrafen” wolle.
Die geplante EU-Strafe, über die das Parlament am Mittwoch abstimmt, gehe auf eine Kampagne von “Kräften, die die Migration fördern” zurück, so Orban weiter. Dabei werde mit Erpressung und Drohungen gearbeitet.
“Sie wollen die Widerstandskämpfer in Ungarn verurteilen”, rief Orban unter Applaus von Abgeordneten seiner rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und Vertretern der Rechtspopulisten im EU-Parlament.
Mit keinem Wort ging Orban auf die Lage in seinem Land ein, wo zuletzt die Soros-Universität schließen musste und kaum noch Opposition möglich ist. Lieber stellte er sich als verfolgte Unschuld dar.
Wer gehofft hatte, dass sich der Chef der größten Fraktion, der EVP/CSU-Politiker Weber, von Orban distanzieren würde, sah sich enttäuscht. Weber wich jeder Konfrontation und jeder Klarstellung aus.
Nicht nur in Ungarn, sondern auch im sozialdemokratisch regierten Rumänien gebe es Probleme, sagte er. Ob die EVP für oder gegen das Artikel-7-Verfahren stimmen wird, ließ der designierte Spitzenkandidat offen.
Von den anderen Parteien bekam er dafür Spott und Häme. „Der wahre Spitzenkandidat der EVP ist Orban“, schimpfte der Chef der Liberalen, G. Verhofstadt. Weber müsse endlich Farbe bekennen…
Peter Nemschak
16. September 2018 @ 09:20
Der Ruf in der EU nach einem Sonderermittler Mueller ist berechtigt. Es gilt zu untersuchen, ob Orban so wie Putin versucht Einfluss auf regierende Rechtspopulisten in der EU zu nehmen. Überall dort, wo Rechtspopulisten wie in Österreich als Juniorpartner in einer Regierungskoalition vertreten sind, ist die Motivation für eine korruptive Einflußnahme von außen besonders groß. Rechtspopulisten sind für Korruption besonders anfällig, da sie demokratische Transparenz und Kontrolle in ihrem autoritären Selbstverständnis grundsätzlich ablehnen.
Baer
12. September 2018 @ 12:01
Arrangement ist das richtige Wort.Auch in Deutschland ist nicht alles sauber und korrekt.
Identitätsprobleme hat auch Merkel,Juncker etc.
Albanien und Montenegro sind doch ideale Beitrittskandidaten.Korruption total,so wie es sein muss( Griechenland lässt grüßen).
Wie lange die Klebeversuche noch halten ist unklar,aber nicht sehr wahrscheinlich.
Die EU ist tot,es lebe die EU.
Claus
12. September 2018 @ 11:25
„. . . wo zuletzt die Soros-Universität schließen musste und kaum noch Opposition möglich ist.“ (?)
Dass Soros, geboren in Ungarn als György Schwartz, Europa offenbar gezielt und tatkräftig ins Chaos finanzieren will, ist kein Geheimnis. Sein „7-Säulen-Plan“ auch nicht, siehe Nr. 7 daraus: „Die letzte Säule ist die langfristige Schaffung eines einladenden Umfeldes für Wirtschaftsmigranten. Angesichts der alternden Bevölkerung in Europa überwiegen die mit der Migration verbundenen Vorteile die Kosten der Integration der Migranten deutlich.“
Wohlgemerkt: „Wirtschaftsmigranten“, da fehlt dann nur noch die „Klimamigranten“ der Grünen. Dass es Ärger mit Orban gibt, wenn in einer Uni in Budapest diese Thesen unter Einsatz von hochspekulativ erworbenem Kapital verbreitet werden, überrascht nicht.
Und „kaum noch Opposition möglich“ dürfte politisch Interessierten noch irgendwie bekannt vorkommen, ohne deswegen nach Ungarn blicken müssen. Deswegen wurde eine Partei gegründet.
Dixie Chique
14. September 2018 @ 12:49
Soros gehört in Idlib an die Front. Seine Foundation-Rebellen verteidigen, jetzt wo McCain in der Hölle gebarbequet wird. Alles andere ist Gewäsch.
Peter Nemschak
11. September 2018 @ 16:53
Ungarn hat bis heute nicht die Verkleinerung seines Staatsgebiets nach dem Erste Weltkrieg verkraftet. Orban hat Identitätsprobleme wie viele andere auch im ehemaligen kommunistischen Europa. Gemeinsam ist diesen Ländern das hohe Ausmaß an Korruption und die Kleptomanie ihrer Eliten, welche die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Die EU wird nicht umhin kommen sich damit arrangieren zu müssen.