Obergrenzen: Es war abgesprochen, aber…

Vielleicht war die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge in Österreich abgesprochen, hieß es gestern in diesem Blog. Nun kommt die Bestätigung: Kanzler Faymann hat EU-Kommissionschef Juncker vorab eingeweiht.

Das meldet die Website “Politico”. Schon am vergangenen Freitag hätten die beiden miteinander gesprochen. Seither dürfte auch Kanzlerin Merkel im Bilde sein, denn die drei arbeiten eng zusammen.

Allerdings hielt Faymann sein Versprechen nicht ein, statt von “Obergrenzen” von “Zielen” zu sprechen. Offenbar habe der Sozialdemokrat gegenüber seinem konservativen Vize Mitterlehner den Kürzeren gezogen.

Der ÖVP-Mann wollte “Obergrenzen” – und bekam sie. Peinlich für Juncker und Merkel: Die ÖVP ist die Schwesterpartei von CDU/CSU und Mitglied der europäischen EVP, die Juncker auf den Thron hob…

Mehr zur Wende in der Flüchtlingskrise hier

P.S. Nun stellt Faymann klar: Er hat Kanzlerin Merkel vorab von seiner Entscheidung informiert, aber nicht um Erlaubnis gebeten. Recht so…