Nun wird sogar die Ukraine nervös
Die Wallonie ist nicht allein. Auch die Niederlande blockieren ein EU-Abkommen – mit der Ukraine. Zwar treibt Brüssel die geplante Assoziierung und Visafreiheit trotzdem voran. Doch Kiew ist genervt.
“Die Ukraine kann nicht als Geisel für den Streit zwischen EU-Institutionen gehalten werden”, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iwanna Klimpusch-Zinzadse der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Abstimmung in den Niederlanden sei “durch die Fehlinformation manipuliert worden, dass es um einen ukrainischen EU-Beitritt gehe”, kritisierte die ukrainische Vizeregierungschefin.
Naja. Natürlich will die Ukraine EU-Mitglied werden, die Assoziierung ist ja nur eine Vorstufe. Und natürlich ist es das gute Recht der Bürger eines jeden EU-Landes, die Expansion nach Osten in Frage zu stellen.
Schließlich ist die EU schon jetzt hoffnungslos überdehnt. Bulgarien und Rumänien sind immer noch keine Rechtsstaaten – mit ein Grund, warum bei CETA gesonderte Schiedsgerichte für Investoren geplant sind…
astras
24. Oktober 2016 @ 17:59
Kein Grund nervös zu werden…nach dem Walloniedebakel sorgt Brüssel garantiert dafür das kein Parlament jemals wieder über irgendetwas abstimmen darf.
S.B.
24. Oktober 2016 @ 14:49
“…Bulgarien und Rumänien sind immer noch keine Rechtsstaaten…”
Die einen sind es noch nicht, die anderen nicht mehr. Gleich und gleich gesellt sich gern. Das Ergebnis nennt sich EU.