Neuer Horror, neue Abschottung

11 Comments

1. Peter Nemschak
   19. April 2016 @ 15:48

   @ S.B. Merkel hat die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich. Wenn das keine demokratischen Verhältnisse sind, was dann ? Wenn Sie mit der EU Probleme haben, müssen Sie AfD wählen und hoffen, dass diese eine Mehrheit bekommt.

   • S.B.
     20. April 2016 @ 08:57

     Lieber Herr Nemschak, auch Honecker hatte die (hundertprozentige) Mehrheit der Abgeordneten in der DDR-Volkskammer hinter sich. Das sagt für sich noch gar nichts. Was das DDR-Volkskammer-Stimmvieh über sich gesagt hat, als die Kammer kurz vor ihrer Auflösung stand, sollten Sie einmal nachlesen. Das findet sich alles im Internet. Genau die gleichen Verhältnisse haben wir heute im Bundestag. Gründe hierfür sind der völlig undemokratische Fraktionszwang, offene Abstimmungen sowie der Umstand, dass die Abgeordneten um jeden Preis an ihren gut dotierten Sesseln kleben. Hinzu kommt, dass viele von diesem überbezahlten Bundestags-Stimmvieh keinerlei Ausbildung haben. In der nicht zwangssubventionierten realen Arbeitswelt, würden diese Nichtsnutze auf unterstem Einkommensniveau leben oder verhungern (Ersteres würde ich sehr begrüßen). Unter diesen Voraussetzungen stimmt man dann doch lieber so ab, wie es von meiner “Führung” verlangt wird. Wenn Sie so etwas als “demokratische Verhältnisse” einordnen, sollten Sie Ihre politische Position einmal neu justieren.

     Zur EU: Ja, damit habe ich riesige Probleme und nicht nur damit. Und deshalb wähle ich entsprechend. Leider ist gegen die neuen sozialistischen Einheitsparteien kein Kraut gewachsen, wie zuletzt in Sachsen-Anhalt zu sehen war. Die sozialistischen Blockparteien CDUCSUSPDGRÜNELINKE finden sich in eigentlich undenkbaren Koalitionen wieder, wenn es um den Bestand ihrer kranken sozialistischen Ideologie geht. Immerhin: Alles hat ein Ende…

2. kaush
   19. April 2016 @ 13:23

   @Peter Nemschak
   Die NATO-EU hat sie erhört:

   “Nato will Militär-Strukturen in Libyen aufbauen”
   19.04.16 11:42 Uhr

   Die Nato will Libyen helfen, Militärstrukturen aufzubauen. Die Strukturen waren weitgehend zerstört worden, nachdem die Nato mit Luftangriffen die Regierung von Gaddafi aus dem Amt gebombt hatte. Die EU stellt Libyen 100 Millionen Euro in Aussicht, obwohl es in dem Land noch längst keine verlässlichen oder gar transparenten Strukturen gibt.”
   http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/19/nato-will-militaer-strukturen-in-libyen-aufbauen/

   Ich frage mich gerade, wie man auf die Idee kommt, einem steinreichen Land wie Libyen, 100 Mio. Euro Steuergeld anzubieten?

   Frau Mogherini können Sie mal erklären, wie Sie auf das schmale Brett gekommen sind?

   Neben dem ganzen Erdöl im Boden, liegen Milliarden an libyschen Staatsgeldern im Ausland eingefroren.
   100 Mio. kann man in Libyen aus der Portokasse nehmen.

   • S.B.
     19. April 2016 @ 14:10

     @kaush: Von dem Geld wird, wenn überhaupt, der geringste Teil in Libyen ankommen. Der größte Teil wird als Schmiergeld an die (Um)verteiler gehen. Das kann doch alles kein Schwein mehr kontrollieren. Es handelt sich bei der EU um einen völlig verselbständigten, oberkorrupten Lobby-Apparat. Nicht mehr und nicht weniger. Ob Libyen die 100 Mio also selber hätte oder nicht, ist hier gar nicht die Frage.

3. Peter Nemschak
   19. April 2016 @ 10:14

   @S.B. Können Sie mir erklären, warum Sie in Ihren Argumentationen immer einseitig den Westen beschuldigen und Russland und die Regierung Assad außen vor lassen. In Syrien rechnen sich derzeit noch alle Bürgerkriegsparteien Chancen aus, ihre militärische Position und damit ihre Verhandlungsposition bei Friedensverhandlungen zu verbessern.

   • S.B.
     19. April 2016 @ 10:36

     @Peter Nemschak: Das kann ich Ihnen gerne erklären: Der Westen mischt sich permanent in Angelegenheiten ein, die ihn nichts, aber auch gar nichts angehen, so zuletzt in Syrien (vorher Irak, Afghanistan etc. pp.). Unter dem Vorwand, die ach so tolle westliche Demokratie in die restliche Welt zu tragen, stiftet er in den so “bereicherten” Ländern nichts als Chaos und Elend und zwar noch mehr als dort jemals zuvor geherrscht hat. Meiner Ansicht nach ist das sogar Absicht. Denn der Westen greift jeweils ein, um einen (vorgeblich) ungerechten Zustand zu beseitigen. Völlig unklar und dementsprechend unvorbereitet ist dann allerdings die Frage, wie es für die Menschen vor Ort eigentlich besser weitergehen soll. Ich gehe davon aus, dass es den Westen auch gar nicht interessiert, wie es besser weitergehen soll. Seine Interessen liegen in ganz anderen Bereichen. Deshalb auch meine Frage, siehe oben.

     Zu Russland: Wer hat den Religionskrieg in Syrien befördert? Russland oder der Westen angeführt von den Amis? Wie war es im Irak und in Afghanistan?

     • Peter Nemschak
       19. April 2016 @ 11:55

       Sie unterstellen dem Westen, insbesondere der USA, generell unedle Absichten. Ist nicht so manches, was passiert, schlicht Fehleinschätzung? Der Vorteil von Demokratien besteht darin, dass sie lernfähig sind, wenn auch langsam und mit Rückschlägen, jedenfalls lernfähiger als Autokratien. Die Einsicht, dass eine Demokratisierung von außen, wie sie in Deutschland nach Ende der Naziherrschaft erfolgte, in multiethnischen Regionen der Welt, die nicht einmal zu einem Mindestmaß an Staatlichkeit (Garantie von Sicherheit für ihre Bewohner) fähig sind, chancenlos ist, dürfte sich mittlerweile im politischen Denken der USA und Europas schmerzhaft verankert haben. Allerdings neigen Demokratien zu Überreaktionen in beide Richtungen. Erfolglose militärisch/politische Gestaltungsversuche der Vergangenheit werden nunmehr von zögerlicher Gestaltungsverweigerung, einer Art von kollektivem gekränkt sein der politischen Elite abgelöst. Dadurch werden wir zum Spielball regionaler Mächte. Was wir in der Türkei derzeit erleben, wird sich in Ägypten wiederholen. Bisher hat der ägyptische Machthaber wenig bis nichts unternommen, der Schlepperkriminalität im Nildelta Einhalt zu gebieten. Wahrscheinlich wartet er auf ein finanzielles und politisches Angebot der EU, nicht schlechter als jenes, das die EU der Türkei gemacht hat. Die vor wenigen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Somalis kamen über Ägypten. Ob die neue wackelige libysche Regierung stark genug ist, mit den Migrationsströmen aus Afrika fertig zu werden, darf bezweifelt werden. Die Bildung einer westlichen Enklave mit militärischen Mitteln zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen wäre naheliegend und hätte nichts gemein mit den militärischen Einsätzen der Vergangenheit, welche darauf ausgerichtet waren, autokratische Regimes wie im Irak oder Terrororganisationen wie Al-Quaida in Afghanistan zu beseitigen.

     • S.B.
       19. April 2016 @ 13:51

       “Vorteil von Demokratien besteht darin, dass sie lernfähig sind, wenn auch langsam und mit Rückschlägen, jedenfalls lernfähiger als Autokratien.”

       Sie gehen hoffentlich nicht davon aus, dass wir im Westen in demokratischen Verhältnissen leben. Das ist ein Trugschluss, siehe Merkel, die macht was sie will bzw. was andere wollen.

       “Bisher hat der ägyptische Machthaber wenig bis nichts unternommen, der Schlepperkriminalität im Nildelta Einhalt zu gebieten.”

       Ich habe doch geschrieben, dass nach den vom Westen initiierten Umstürzen nie etwas Besseres hinterherkommt. Ägypten ist nur ein Beispiel von vielen. Das der neue ägyptische Machthaber nichts gegen die Schleppermentalität unternimmt, ist doch “Erziehungssache” durch die EU. Wer solche Deals wie mit der Türkei macht und zudem die Leistungen für Asylanten nicht auf das Allernotwendigste beschränkt, muss sich nicht wundern, wenn sich die Wirtschaftsflüchtlinge einerseits in Heerschaaren auf den Weg machen und andererseits in den Herkunftsländern keine Anstrengungen unternommen werden, diese zurückzuhalten. Man wartet eben auf europäische Kohle und zwar nicht zu knapp.

       Im Übrigen sollten Sie nicht jede Mitleids-Propaganda-Meldung glauben, die ihnen aufgetischt wird, um Ihr Herz für noch größere Lasten zu erweichen. http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-04/fluechtlinge-bootsunglueck-mittelmeer-unhcr-keine-bestaetigung

       Nochmal zu Ihrer Enklaven-Theorie, die ich grundsätzlich für richtig halte: Daran hat “der Westen”, insbesondere die EU, ganz offenbar gar kein Interesse. Denn es kommt nicht einmal ein dahingehender Vorschlag seitens der EU bzw. D. Wundert Sie das nicht? Könnte das nicht mit den dahinterstehenden Interessen zusammenhängen?

4. kaush
   18. April 2016 @ 13:50

   Neue Eskalation, neue Flüchtlinge.

   Da der Westen, unter großartiger Führung der USA, den Krieg in Syrien weiter eskaliert, wird es viele neue Flüchtlinge geben:

   “…Seit Beginn der Waffenruhe gebe es über die Türkei einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen an die Aufständischen, stellt die US-Denkfabrik fest. (18)

   In welchem Ausmaß das geschieht, lässt ein Bericht der britischen Jane’s Information Group erahnen, einem auf militärische Fragen spezialisierten Informationsdienst. Aus Dokumenten, die auf der der US-Regierung unterstehenden Webseite FedBizOps.gov veröffentlicht wurden, lasse sich „auf die Arten und auf die Anzahl osteuropäischer Waffen und Munition“ schließen, die die USA „den Rebellen im Rahmen eines Programms zur Verfügung stellen, das trotz der weitgehendst eingehaltenen Waffenruhe anhält“.

   In zwei Lieferungen wurde demnach in den vergangenen Monaten insgesamt dreitausend Tonnen Kriegsgerät aus Osteuropa durch die US-Marine nach Syrien verschifft. Darunter Handfeuerwaffen, schwere Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen und jede Menge Munition…”
   http://www.hintergrund.de/201604153923/politik/welt/syrien-krieg-eskalation-statt-weiterer-waffenruhe.html

   Diese Waffenlieferungen an die Islamisten werden ihren Weg u.a. auch nach Libyen finden.

   Egal wo, sie werden neues Leid und damit auch Flüchtlinge schaffen.

   Wie war das nochmal mit den Fluchtursachen bekämpfen???

   • Peter Nemschak
     18. April 2016 @ 16:07

     Die Regierungen der EU sollen nicht um den heißen Brei reden sondern klar sagen, dass unsere Bevölkerungen mehrheitlich nicht mehr Flüchtlinge im Land aufnehmen wollen und sie daher aufgefordert sind alles zu unternehmen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Es geht nicht um mehr oder weniger “schmutzige” sondern um effektive Deals. Am effektivsten und logisch wäre die Besetzung und Einrichtung einer europäisch verwalteten sicheren Enklave in Libyen, um dort die Flüchtlinge unterzubringen. Andere Möglichkeiten, um sie von Europa fernzuhalten, gibt es nicht. In der Vergangenheit hat der von manchen mittlerweile hochgelobte Gaddafi dieses aus Sicht von Menschenrechtsaktivisten “schmutzige” Geschäft besorgt, um einiges weniger angenehm für die afrikanischen Flüchtlinge als würde Europa es selbst vor Ort besorgen. Dies wäre zudem kostengünstiger als sich eines Erfüllungsgehilfen zu bedienen, der daran verdienen will. Es scheint als hätten die EU-Mitglieder bloß Operettenheere für Paraden und Flugshows. Durchsetzungsvermögen gehört nicht zu den Stärken der EU.

     • S.B.
       19. April 2016 @ 10:02

       @Peter Nemschak: Zustimmung.

       Allerdings wäre es vor dem von “kaush” oben richtig beschriebenen Hintergrund (“Da der Westen, unter großartiger Führung der USA, den Krieg in Syrien weiter eskaliert…”) geradezu paradox, wenn die EU gleichzeitig vor Ort Flüchtlingslager betreibt, um die Menschen zu schützen.

       Mit Blick auf diesen Widerspruch, stellt sich wieder die Frage, was genau eigentlich das Ziel der von den USA angeführten Kriegstreiberei und damit Destabilisierung im nahen Osten ist. Rohstoffe und die Umvolkung Europas, insbesondere Deutschlands?…