Mit dem Brexit endet auch die Austerität

Die Austeritätspolitik war – zusammen mit der massenhaften Einwanderung und der Flüchtlingskrise – ein zentraler Grund für den Erfolg der EU-Gegner in UK. Der Brexit soll nun das Ende der Austerität bringen.

Dies kündigte Schatzkanzler Hammond in London an. Für 2019 plant er eine deutliche Steigerung der Ausgaben, wie „Le Monde“ berichtet. Sie soll vor allem dem notleidenden Gesundheitswesen NHS zugute kommen.

Möglich wird die neue Großzügigkeit durch den Austritt aus der EU (die allerdings nur bedingten Einfluß auf die britische Budgetpolitik hatte, das Land ist ja nicht im Euro) – und durch bessere Konjunkturaussichten.

Im Gegensatz zu fast allen Prognosen hat die britische Wirtschaft den Brexit bisher ganz gut weggesteckt. 2019 soll sie um 1,6 Prozent wachsen – und damit schneller als Italien, das von Brüssel weiter zu Austerität gezwungen wird.

Das Ganze ist eine große Ironie des Schicksals. Schließlich stützte sich Kanzlerin Merkel bis zum Brexit-Votum im Juni 2016 auf den britischen Ex-Premier Cameron, um einen strikten Sparkurs in der EU zu erzwingen.

Nun, da der Brexit naht, wenden sich die Briten von dieser in jeder Hinsicht verfehlten Politik ab. Doch in der EU wird sie weiter verfolgt – jedenfalls in den Euroländern, die immer noch mit hohen Defiziten kämpfen.

Ironisch mutet auch die Ankündigung Hammonds an, ab 2020 eine Steuer auf die Internet-Giganten einzuführen. Genau das fordert Frankreichs Macron seit langem. Doch er kommt nicht durch – denn Merkel steht auf der Bremse…

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