Merkels “Moment der Unumkehrbarkeit”

Unmoralisch und rechtswidrig sei der Flüchtlingspakt, urteilt Amnesty International. Laut “Süddeutscher” wird schon eine Klagewelle vorbereitet. Doch Kanzlerin Merkel scheint das nicht zu stören.

Mit dem Beschluss sei ein “Moment der Unumkehrbarkeit” erreicht, sagte sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die deutsch-türkischen – pardon: europäisch-türkischen – Beziehungen stünden auf einer neuen Stufe.

Dies soll offenbar selbst dann gelten, wenn der Pakt vor Gericht scheitert oder sich als impraktikabel erweist, wie viele Experten erwarten. Zwar müsse man dann vielleicht nochmal nachbessern, so Merkel.

Doch eine Revisionsklausel wurde in das “EU-Turkey-Statement” nicht eingebaut. Die deutsch-türkische Achse steht, EUropa sitzt dank Merkel mit im Boot – und kommt nicht mehr raus… – Mehr hier

 

 
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