Massive Einmischung in die britischen Wahlen

Einen Monat vor den Wahlen in UK häufen sich die Versuche der ausländischen Einmischung. Nun schaltet sich auch noch die deutsche Industrie ein – mit einem Appell zugunsten von Premier Johnson.

Wer hat angefangen? Waren es die “usual suspects”, also die Russen? Oder war es US-Präsident Donald Trump, der sich zuerst in die Wahl in UK einmischte, noch dazu öffentlich?

Trump hat Premier Johnson aufgefordert, ein Bündnis mit Nigel Farage von der Brexit Party einzugehen. Zuvor hatte der US-Präsident Johnson sogar zu einem harten Brexit ermuntert.

Das war eine massive und unfreundliche Einmischung. Doch die EU hat zu alldem geschwiegen – dabei hängt von der Wahl in UK am 12. Dezember viel mehr ab als von der Europawahl im Mai.

Schließlich entscheidet der nächste britische Premier nicht nur über den Brexit, sondern auch über die künftigen Beziehungen zur EU. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen dürften das gesamte Jahr 2020 andauern.

Da spielt es schon eine große Rolle, wer die Wahl gewinnt – und wer sich einmischt, um das Ergebnis zu beeinflussen. Dies zeigt der jüngste Vorstoß der deutschen Wirtschaft.

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Die deutsch-britische Handelskammer hat sich jetzt hinter Johnson gestellt, wie die “Süddeutsche” berichtet. “Es ist ein Abwägen des ‘kleineren Übels'”, sagte Geschäftsführer Ulrich Hoppe.

Johnson stehe zwar für den ungeliebten Brexit, aber Labour-Führer Corbyn sei noch schlimmer – wegen der “angekündigten Verstaatlichungen und Umverteilungen”. Dadurch fielen “Anreize” für die Wirtschaft weg.

Das ist schon bizarr. Schließlich hat Corbyn doch versprochen, ein zweites Brexit-Abkommen durchzuführen und UK auf jeden Fall in der Zollunion mit der EU zu halten.

Beides kommt deutschen Interessen weit mehr entgegen als Johnsons neoliberale Pläne eines “Singapur on Thames”. Und außerdem: Darf sich die deutsche Wirtschaft überhaupt so einmischen?

Was würden wir sagen, wenn sich die britische Industrie gegen die SPD ausspricht – oder gegen die Grünen? Und das mit einer Wahlempfehlung für Meuthen verbindet…

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