Langsam wird es eng

Nach Griechenland droht nun auch Slowenien die Zahlungsunfähigkeit. Schon im Oktober könnte es so weit sein, warnt Premier Jansa laut “FTD”. Athen und Ljubljana sind nicht die einzigen Problemfälle: auch Zypern steht auf der Warteliste der Euro”retter”, Spanien denkt über einen neuen Hilfsantrag nach, in Portugal und Irland verschlechtert sich die Lage zusehends. Doch die EU schaut weg – statt SOS heißt es in Brüssel heute “tweet, tweet”.

Langsam wird es eng unter dem Rettungsschirm. Nach Griechenland, Irland, Portugal und den immer noch nicht verarzteten Notfällen Spanien und Zypern bereitet offenbar auch Slowenien einen Hilfsantrag an die Eurogruppe vor. Ähnlich wie Spanien leidet auch das kleine Balkanland unter einem hoch verschuldeten Bankensektor nach dem Platzen einer Immobilienblase. Es wäre schon das sechste Land am Rettungstropf – und das vierte, das wegen riskanter Privatgeschäfte ins Trudeln gerät.

Mit Fiskalpakt und staatlichen Sparprogrammen wird man diesem Problem nicht beikommen. Eher schon mit der Bankenunion, die die EU derzeit vorbereitet. Doch was sagt Finanzminister Schäuble? Die Bankenunion werde wohl noch eine Weile brauchen, Deutschland habe (mal wieder) grundsätzliche Bedenken. Schäuble möchte verhindern, dass die EZB alle Banken (also auch die deutshen Sparkassen) beaufsichtigt – und tritt auf die Bremse.

Das wäre nicht weiter schlimm, stünde Deutschland nicht auch schon beim ESM und beim geplanten Anleihenkauf durch die EZB im Weg. Praktisch alles, was EU, Eurogruppe und EZB derzeit zur Stützung der Währungsunion vorbereiten, wird von Berlin ausgebremst. Deshalb wird es nun nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich eng. Spätestens beim EU-Gipfel Mitte Oktober müssen Entscheidungen fallen – sonst droht der Zusammenbruch der Zone.

Und was sagt die EU-Kommission dazu? Nichts. Sie kommentiert weder die deutsche Blockade noch die slowenische Not. Die Brüsseler Behörde macht business as usual, wie üblich. Nur eine Meldung fiel heute aus dem Rahmen:  Behördenchef Barroso sei nun auch auf Twitter, teilte seine Sprecherin stolz mit. Ähnlich wie Ratspräsident Van Rompuy will der Portugiese künftig “live” über seine Arbeit berichten.

Auf den ersten tweet bin ich wirklich gespannt – genau wie 5000 andere Follower, die sich in nur zwanzig Minuten anschlossen. Ob Barroso etwas zur Bankenunion sagt? Oder zu Slowenien, Zypern und Spanien, die auf seiner Warteliste stehen? Oder zu den anderen Wackelkandidaten? Vermutlich nicht. Wahrscheinlich nutzt er seinen neues Tool auch wieder nur für PR in eigener Sache – und nicht für die dringend nötige Krisenkommunikation…

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