Land “gerettet”, Volk verloren

Die Eurogruppe hat neue Hilfskredite für Portugal durchgewunken. 2,1 Mrd. Euro soll das Land aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Im Gegenzug wurden brutale Sparmaßnahmen beschlossen, gegen die Griechenland wie ein Paradies aussieht. 

“Land gerettet – Volk verloren”: so überschreibt der Nachrichtensender “Euronews” einen Bericht zur Lage in Portugal. Das Heimatland von Kommissionschef Barroso befindet sich drei Jahre nach dem Bailout in einer verzweifelten Lage.

Nirgendwo war der Widerstand gegen die Austeritätspolitik größer – im Frühjahr gingen 1,5 Millionen Portugiesen auf die Straße, also fast jeder sechste Einwohner (in Deutschland entspräche dies einer Monster-Demo mit 12 Millionen Menschen).

Und nirgendwo stieß der Sparkurs auf so große rechtliche Probleme. Zuletzt kassierte sogar das Verfassungsgericht einen Teil der von der Troika diktierten Sparmaßnahmen ein, weil sie dem portugiesischen Grundgesetz widersprechen.

Doch die konservative Regierung hörte weder auf Volk noch auf die Richter – und tat, wie ihr von der Troika befohlen: sie ersetzte die kassierten einfach durch neue Maßnahmen. Bis 2015 sollen sie 4,8 Mrd. Euro einsparen.

Hier der neue Katalog der Grausamkeiten:

  • 30.000 Stellen im Staatsdienst fallen weg (also mehr als im viel größeren Griechenland)
  • Die Wochenarbeitszeit wird auf 40 Stunden verlängert (was natürlich die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verringert und die Arbeitslosigkeit erhöht)
  • Das Renteneintrittsalter wird auf 66 Jahre angehoben (ein toller “Beitrag” zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit)
  • Die Rentner werden über eine Sonderabgabe belastet (auf Zypern hatte die Eurogruppe einen Griff in die Pensionskassen noch abgelehnt)

In Lissabon hofft man, mit diesen Maßnahmen die Rückkehr an den Kapitalmarkt vorzubereiten. Genauso gut können sie aber zum Sturz der Regierung führen. Denn im Volk gärt es. Die Portugiesen fühlen sich verraten und verkauft…

 

 

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