Krisenmonitor 30.11.15

Heute mit dem EU-Türkei-Gipfel, Merkels neuer Koalition der Willigen, News von der Flüchtlingskrise…

Flüchtlingskrise: Die EU und die Türkei haben einen “Aktionsplan” verabschiedet, der die “illegale Einwanderung” über das Mittelmeer eindämmen soll. Allerdings bleiben sowohl die konkreten Maßnahmen als auch die Finanzierung unklar. Die EU sagt mindestens 3 Mrd. Euro an Hilfen zu, die syrischen Flüchtlingen in der Türkei zukommen sollen. Doch im EU-Budget ist nicht genug Geld, auch sonst bleiben nach dem Sondergipfel viele Fragen offen. – telepolis, taz

Flüchtlingskrise: Kanzlerin Merkel bildet eine neue “Koalition der Willigen”, der Griechenland, Italien, Schweden, Finnland und die Benelux-Staaten angehören. Sie wollen eine Kontungentlösung für legale Einwanderung finden, können sich jedoch nicht auf eine konkrete Zahl einigen. Das nächste Treffen ist beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten geplant. – ebo

Flüchtlingskrise: Mazedonien setzt ungeachtet der Kritik aus Griechenland den Bau des Grenzzauns fort. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik plant eine 25 km lange und 3 m hohe Grenzbefestigung. Seit Tagen folgt Mazedonien dem Vorgehen Sloweniens und Kroatiens und lässt nur noch Menschen aus Krisengebieten passieren. – Euronews

Flüchtlingskrise: Im Nordwesten der Türkei haben Behörden rund 1300 Flüchtlinge festgenommen, die offenbar Richtung Griechenland weiterreisen wollten. Ob dies mit dem neuen EU-Aktionsplan zusammenhängt, ist unklar. – AP

Terrorismus: Das Scheitern des Kampfs gegen den Terror – ein Beitrag zur Debatte in Frankreich auf Mediapart

Eurokrise: Griechenlands Banken benötigen nach Einschätzung der EZB über die jüngsten Kapitalspritzen hinaus keine weiteren Finanzstützen. Der Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte bei den vier größten Instituten des Landes eine Kapitallücke von 14,4 Milliarden Euro festgestellt. – Reuters