Klimanotstand: Vorbote einer neuen Mehrheit?

Erstmal ist er nur ein Symbol: der Klimanotstand in der EU. Doch der Umweltausschuss im Europaparlament fordert auch konkrete Maßnahmen – und liebäugelt mit neuen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU/EVP.

Eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Madrid hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende, nicht bindende Entschließung. 225 waren dagegen.

Damit verbunden ist die Forderung an die EU-Staaten, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Bisher sind nur 40 Prozent vereinbart – und selbst die gelten schon als schwer erreichbar.

Der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin, sprach von einem „starken Signal an die ganze Welt“. Europa sei der erste Kontinent, der vor der COP25 die Alarmglocke rührt und handelt.

Der Notstand sei aber auch eine Warnung für die neue EU-Kommission: „Wir legen die Latte höher.“ Der angekündigte „Green Deal“ dürfe nicht hinter die 55 Prozent-Marke zurückfallen.

Die Konservativen im Europaparlament wollten das nicht mittragen. Der Begriff „Notstand“ erinnere ihn an die Nazizeit, kritisierte Peter Liese (CDU). Sein CSU-Kollege Markus Ferber ging noch weiter.

Die Klimadebatte laufe auf eine Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten hinaus, so Ferber. „Hier geht es nicht um Jutebeutel, hier geht es um Arbeitsplätze, um Reisefreiheit und um den sozialen Zusammenhalt in Europa.“

Auch die Grünen sind nicht wirklich zufrieden – sie hatten sich noch ehrgeizigere Ziele gewünscht. „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein“, sagte Umweltexperte Tilly Metz.

Der neue Klima-Kommissar Frans Timmermans müsse sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren.

Die widersprüchlichen Reaktionen zeigen, wie schwer es für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird, einen mehrheitsfähigen „Green Deal“ zu schnüren.

Von der Leyen und ihre Kommission waren am Mittwoch mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen bestätigt worden. Beim „Klimanotstand“ ist die konservative Europäische Volkspartei jedoch isoliert.

„Wir haben begonnen, eine große Mehrheit um das 55-Prozent-Ziel zu schmieden, auch ohne die EVP“, erklärte der liberale Franzose Canfin nach der Abstimmung.

Es klang wie eine Warnung an von der Leyen – auch sie gehört der EVP an und muss auf CDU und CSU Rücksicht nehmen. Und natürlich auch auf Kanzlerin Merkel…

Siehe auch das Dossier zur Klimakrise

Watchlist

  • Am Freitag ist der Tag des Abschieds – und der letzten Worte. EU-Ratspräsident Tusk verabschiedet sich mit einer öffentlichen Amtsübergabe an seinen Nachfolger Michel – Blitzlichtgewitter garantiert. Und Kommissionschef Juncker tritt zum letzten Mal im Pressesaal der EU-Kommission auf. Man darf gespannt, sein ob es Küsschen und/oder Tränen gibt. Am Sonntag nimmt die neue EU-Führung die Arbeit auf.

Was fehlt

  • Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen US-Botschafter Sondland in Brüssel – Die Zeit
  • Regeln für mehr Steuertransparenz bei Großkonzernen erneut gescheitert – Deutschlandfunk
  • EU-weite Sammelklagen sollen kommen – Tagesschau
  • EU-Parlament will Beobachtergruppe nach Malta schicken – Wiener Zeitung
  • EU lawmakers clear U.S. beef imports but fault U.S. tariffs – Reuters

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