Kleinkrieg um die EZB

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“Defekt im geldpolitischen Transmissionsmechanismus”

Um die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank ist ein deutsch-deutscher Kleinkrieg entbrannt. Bundesbank-Chef Weidmann steht gegen EZB-Direktor Asmussen, Finanzminister Schäuble gegen EZB-Chef Draghi. Kanzlerin Merkel hält sich wie immer vornehm heraus – regiert sie noch oder resigniert sie schon? 

Das Berliner Sommertheater wird in diesem Jahr auf dem Rücken anderer ausgetragen. Während CSU und FDP ein Exempel an Griechenland statuieren wollen, was die SPD mit dem Vorwurf “nationalistischer Hetze” quittiert, schießen sich die Berliner Finanzexperten auf die EZB ein. EZB-Chef Draghi ist zwar auf Deutschland zugegangen; er will mögliche Anleihenkäufe von der Zustimmung der Eurogruppe – und damit von Berlin – abhängig machen.

Doch das reicht den Hardlinern nicht. Buba-Chef Weidmann bekräftigte im Monatsbericht seiner Institution seinen Widerstand gegen Anleihenkäufe. Der Sprecher von Finanzminister Schäuble ging noch weiter und und tat so, als seien Anleihenkäufe sowieso ausgeschlossen: “Rein abstrakt gesprochen ist ein solches Instrument sehr problembelastet. Ich kenne aber keine Pläne, die in eine solche Richtung gehen.”

Dies wiederum brachte die EZB auf die Palme, die sich laut SPON gegen die Kritik aus Berlin verwahrte. Da Entscheidungen erst Anfang September geplant sind, sei die ganze Debatte gegenstandslos, hieß es in Frankfurt. Zeitgleich gab EZB-Direktor Asmussen der “Frankfurter Rundschau” ein Interview, in dem er die Linie seines Chefs Draghi verteidigte. Zum ersten Mal wagte er Kritik an den Märkten, die hohe Renditen von Ländern wie Spanien und Italien fordern: 

Die Finanzmärkte fordern weiterhin hohe Risikoaufschläge für Staatsanleihen einiger Länder. Diese Aufschläge reflektieren mitunter auch Befürchtungen hinsichtlich der Umkehrbarkeit des Euros, also ein Wechselkursrisiko, das es in einer Währungsunion theoretisch nicht geben dürfte. Das führt dazu, dass unsere Geldpolitik manche Volkswirtschaften im Euroraum nur unvollkommen erreicht. Unsere Maßnahmen versuchen, diesen Defekt im geldpolitischen Transmissionsmechanismus, wie es im Zentralbankdeutsch heißt, zu reparieren.

Was soll man von diesem Spektakel halten? EZB und Bundesbank “driften auseinander”, konstatiert die “FAZ”. Und die “taz” freut sich, dass Weidmann isoliert und die “Bundesbank endlich machtlos” sei. Doch dabei hat sie die Rechnung ohne Schäuble gemacht, der in der Eurogruppe alle EZB-Pläne zunichte machen kann. Ich deute den Kleinkrieg daher eher als Zeichen wachsender Nervosität in Berlin.

Die deutsche Hegemonialstrategie, Griechenland zum Sündenbock zu machen und ansonsten mit den Märkten durchzuregieren, funktioniert nicht mehr. Zwar kann (und will) man Athen aus dem Euro werfen, doch ohne massive Stützungskäufe der EZB zugunsten Spaniens und Italiens wird dies nicht gehen – denn dann fliegt die Währungsunion auseinander. Dies wiederum will nicht mal Schäuble riskieren…

 

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