Juncker & Jamaika, Puigdemont & Spanien

WATCHLIST EUROPA 10.10.17 – Da wollte Kommissionschef Juncker einmal etwas Nettes zu Jamaika sagen – und prompt ging es schief. Die CSU wirft Juncker sogar “Böswilligkeit” vor.

Was war passiert? Ein Sprecher Junckers hatte den Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik ausdrücklich begrüßt (was er eigentlich nicht tun dürfte, es geht schließlich um Innenpolitik).

Zitat: “Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200 000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen.”

Prompt schlug CSU-Mann Scheuer zurück. “Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit “Mehr Europa”-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission”.

Kommen nun mehr oder weniger Flüchtlinge – das ist die Frage. Juncker will mehr, die CSU weniger, und Kanzlerin Merkel laviert. Juncker und Jamaika – kann das überhaupt noch gut gehen?

Diese Frage wirft auch der Abschied von Finanzminister Schäuble in der Eurogruppe auf. Unser “beliebter” Zuchtmeister will nämlich die EU-Kommission entmachten und den deutsch geführten ESM stärken.

Der Eurorettungsfonds soll zum Währungsfonds mutieren und die nationalen Budgets der Euroländer kontrollieren – was bisher eine Aufgabe der Juncker-Kommission war. Sie ist sogar im EU-Vertrag verankert.

Wie Schäuble darauf kommt, das könne er mal eben so ändern, ist sein Geheimnis. Ein anderes Geheimnis ist, wie die Jamaika-Grünen sich in dieser Frage positionieren. Deshalb gehört es auf die Watchlist!

Das Hauptaugenmerk richtet sich heute allerdings auf Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont. Er will am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen, dabei wohl aber eine Übergangsperiode ankündigen.

Wie wird Spanien reagieren, wie die EU? Wird Puigdemont auf der Stelle festgenommen? Kommt es zum Bürgerkrieg, wie EU-Kommissar Oettinger raunt? Oder bemüht sich Brüssel doch noch um Schlichtung?

Zuletzt sah es nicht so aus. Die Front der Hardliner steht – der Friedensnobelpreisträger namens EU ist abgetaucht…

 

 
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