Jamaika liegt (noch) nicht in EUropa

[spu popup=”42342″][/spu]WATCHLIST EUROPA 24.10.17 – Jamaika liegt nicht in Europa. Trotzdem sind sich alle ganz sicher, dass CDU, CSU, FDP und Grüne eine gemeinsame EU-Linie finden werden, wenn sie am Dienstag in die Verhandlungen einsteigen.

Wieso eigentlich? Erstmal sind die FDP-Forderungen, den Euro-Rettungsfonds ESM abzuwickeln und Griechenland aus dem Euro zu werfen, nicht mit dem EU-Acquis vereinbar, teilweise auch nicht mit EU-Recht.

Für den Rauswurf eines Landes aus der Währungsunion gibt es keine Rechtsgrundlage – schon gar nicht, wenn dieses Land in der EU bleiben will. Das musste schon der alte Schäuble lernen – widerwillig, aber immerhin.

Dann ist die CDU-Idee, den ESM zum Währungsfonds auszubauen, nicht mit dem ESM-Statut vereinbar. Ein Währungsfonds kann nicht vor jeder Intervention den Bundestag fragen, sorry.

Und die Grünen-Idee, einen Euro-Finanzminister mit einer Budgetlinie aus dem EU-Haushalt zu schaffen, dürfte weder bei Frankreichs Macron noch bei den anderen Nettozahlern Anklang finden.

Wie das alles zusammen passen soll – und dann noch mit Macron et al. in Brüssel kompatibel gemacht werden kann – ist unklar. Macron hat schon Recht, dass die FDP nicht zu ihm passt, die Schäuble-CDU auch nicht.

Egal, die deutschen Medien sind sich einig: “Der pro-europäische Kurs Deutschlands wird beibehalten” (Reuters) – auch wenn vieles, wovon Jamaika träumt, in Brüssel und Paris schlicht nicht vermittelbar ist!

WAS FEHLT: Glyphosat. Auch über den Umgang mit dem Pflanzenschutzmittel, das via Monsanto nun zum deutschen Konzern Bayer und damit in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt, muss “Jamaika” verhandeln.

Aber erstmal beraten EU-Kommission und Europaparlament, ob und ggf. wie lange Glyphosat weiter zugelassen werden soll.

Und das lustigerweise auf der Basis von Gutachten, die in deutschen Behörden entstanden sind (und teilweise von Monsanto abgeschrieben wurden). Mehr dazu hier

 

 
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