“Irrsinn” trifft Regionen
Den Krisenländern in der EU droht künftig eine doppelte Strafe. Wenn sie gegen die Sparauflagen verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren fällig. Zudem sollen auch noch die – für viele Regionen überlebenswichtigen – Zahlungen aus den Strukturfonds zurückgehalten werden.
Dies beschlossen die EU-Botschafter hinter verschlossenen Türen in Brüssel. Vor allem Deutschland habe sich für die umstrittene Neuregelung stark gemacht, hieß es in EU-Kreisen.
Demgegenüber hatte das Europaparlament die Einbeziehung der EU-Fonds in die so genannte „makroökonomische Konditionalität“ abgelehnt.
Diese „Konditionalität“ bedeutet, dass EU-Gelder nur dann fließen, wenn sich ein EU-Land an die Vorgaben aus Brüssel (bzw. indirekt aus Berlin) hält.
Sie wurde im Rahmen der Eurokrise eingeführt und bedeuten in der Regel Kürzungen im Sozialbereich und bei der Kultur, eine Senkung des Mindestlohns oder eine massive Privatisierung.
Bisher galt die „Konditionalität“ allerdings nur für Nothilfen. Nun soll sie auch auf die Regionalpolitik ausgeweitet werden, zu der die Struktur- und Kohäsionsfonds gehören.
Die Neuregelung könne sich negativ auf Investitionen in ohnehin schon benachteiligten Regionen auswirken, warnte der Chef des Ausschusses der Regionen, der Spanier Ramon Luis Valcarcel Siso. Die Sanktionsdrohung sei „nicht gerechtfertigt“ und sorge für große Unruhe.
Massiver Ärger droht nun auch im Europaparlament. Die Reform sei aus ökonomischer Sicht falsch, sagte der grüne Finanzexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold. Man dürfe schwache Länder nicht doppelt bestrafen, dies sei „Irrsinn“.
Die Regionalpolitik war im laufenden EU-Budget für die Jahre 2007-13 der zweitgrößte Posten. Die Fonds summierten sich auf insgesamt 347 Mrd. Euro.
Bei diversen EU-Gipfeln hatten Kanzlerin Merkel und die übrigens Chefs schnellere Hilfe aus den Strukturfonds versprochen, um den Krisenländern zu helfen.
Dieses Versprechen wird jetzt ad absurdum geführt…
Johannes
4. November 2013 @ 14:16
Ach was, Regeln und Gesetze sind zumindest in Europa nichts mehr wert. Wie immer wird Brüssel die Regeln zusammen mit der politischen Elite Europas festlegen um sie dann 1-2 Jahre später selber zu brechen. Das sind doch alles nur dumme Sonntagsreden von einer Elite, die den Frieden in Europa bis ins Mark gefährdet damit es den Banken gut geht. Ne, das ist alles nur Show für uns Bürger, das Ganze hat Null substanz. Mach dir keine Sorgen Ebo, das ist die EU aus Brüssel 😉
ebo
4. November 2013 @ 14:56
@johannes
Nein, das ist die Merkel aus Berlin. Sie hat durchgeboxt, dass auch ostdeutsche Regionen weiter EU-Fördergelder erhalten, obwohl sie eigentlich zu reich sind. Nun will sie den armen Regionen des Südens die Strukturfonds streichen. Dabei hatte sie mehr Wachstum für den Süden versprochen…
GS
4. November 2013 @ 15:59
Meines Wissens nach liegen die sog. neuen Länder, was das BIP pro Kopf betrifft, knapp unter dem EU-Durchschnitt, obwohl wir uns noch so enorm reiche Staaten wie Bulgarien und Rumänien in die Union geholt haben, die den Durchschnitt weit nach unten drücken. Absolut liegt man ungefähr auf dem Niveau von Griechenland und erst seit neuestem, nämlich seit dem Einbruch in Griechenland leicht drüber. Ich kann nicht erkennen, warum Teile von Ostdeutschland gemäß den Regeln der EU prinzipiell nicht förderungswürdig sein sollten. Hinzu kommt ja noch die Aufblähung des ostdeutschen Lebensstandards durch die innerdeutsche Transfersysteme. Gäbe es die nicht, sähe es im Osten ziemlich düster aus.
ebo
4. November 2013 @ 17:37
Schau mal hier http://www.stern.de/news2/aktuell/merkel-kaempft-um-gelder-fuer-ostdeutschland-1967564.html Merkel hat eine Sonderregel für die “armen” Ossis erstritten
Johannes
4. November 2013 @ 16:46
Also ganz ehrlich, dann muss man in Brüssel und den anderen Hauptstädten halt mal NEIN sagen. Natürlich hätte das Folgen, aber hey, über die Eurorettung meckern wie Frankreich aber alles absegnen, das geht nicht. Ja Merkel, was solls, Brüssel hat die Frau leider verdient 😉