“Irrsinn” trifft Regionen

Den Krisenländern in der EU droht künftig eine doppelte Strafe. Wenn sie gegen die Sparauflagen verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren fällig. Zudem sollen auch noch die – für viele Regionen überlebenswichtigen – Zahlungen aus den Strukturfonds zurückgehalten werden.

Dies beschlossen die EU-Botschafter  hinter verschlossenen Türen in Brüssel. Vor allem Deutschland habe sich für die umstrittene Neuregelung stark gemacht, hieß es in EU-Kreisen.

Demgegenüber hatte das Europaparlament die Einbeziehung der EU-Fonds in die so genannte „makroökonomische Konditionalität“ abgelehnt.

Diese „Konditionalität“ bedeutet, dass EU-Gelder nur  dann fließen, wenn sich ein EU-Land an die Vorgaben aus Brüssel (bzw. indirekt aus Berlin) hält.

Sie wurde im Rahmen der Eurokrise eingeführt und bedeuten in der Regel Kürzungen im Sozialbereich und bei der Kultur, eine Senkung des Mindestlohns oder eine massive Privatisierung.

Bisher galt die „Konditionalität“ allerdings nur für Nothilfen. Nun soll sie auch auf die Regionalpolitik ausgeweitet werden, zu der die Struktur- und Kohäsionsfonds gehören.

Die Neuregelung könne sich negativ auf Investitionen in ohnehin schon benachteiligten Regionen auswirken, warnte der Chef des Ausschusses der Regionen, der Spanier Ramon Luis Valcarcel Siso. Die Sanktionsdrohung sei „nicht gerechtfertigt“ und sorge für große Unruhe.

Massiver Ärger droht nun auch im Europaparlament. Die Reform sei aus ökonomischer Sicht falsch, sagte der grüne Finanzexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold. Man dürfe schwache Länder nicht doppelt bestrafen, dies sei „Irrsinn“.

Die Regionalpolitik war im laufenden EU-Budget für die Jahre 2007-13 der zweitgrößte Posten. Die Fonds summierten sich auf insgesamt 347 Mrd. Euro.

Bei diversen EU-Gipfeln hatten Kanzlerin Merkel und die übrigens Chefs schnellere Hilfe aus den Strukturfonds versprochen, um den Krisenländern zu helfen.

Dieses Versprechen wird jetzt ad absurdum geführt…