Der hässliche Deutsche
Die alte Bundesregierung hat bei der Wahl die Mehrheit verloren. Dennoch macht sie in der Europapolitik weiter wie bisher. Schlimmer noch: Mit Chauvi-Sprüchen à la Friedrich ruiniert sie den deutschen Ruf in Brüssel.
„Freizügigkeitsmissbrauch“, „Sozialbetrug“ und „mangelnde Sachkenntnis“ in Brüssel: Niemand gibt derzeit so effizient den hässlichen Deutschen wie Innenminister Fridrich (CSU).
Mit dem Charme eines Panzers hat er sich gleich mit drei EU-Politikern verdorben: Sozialkommissar Andor, Justizkommissarin Reding (übrigens eine Christsoziale wie Friedrich) und EU-Parlamentschef Schulz (SPD).
Doch Friedrich steht nicht allein, weit gefehlt. Kanzlerin Merkel deckt ihn offenbar – und sie sorgt sogar selbst dafür, dass das deutsche Image in Europa schweren Schaden leidet.
In den knapp drei Wochen nach der Wahl, in dem sich Deutschland besinnen sollte, hat sie sich gleich in drei zentralen Dossiers europäische Sympathien verdorben:
- Bankenunion: Obwohl EU-Binnenmarktkommissar Barnier weit auf Berlin zukommt und vorschlägt, die umstrittene Abwicklung von Pleitbanken in die Hände des Euro-Rettungsfonds ESM unter Leitung des Deutschen Regling zu legen, stellt sich Merkel stur (siehe auch “Nachruf auf die Bankenunion”)
- Klimaschutz bei Neuwagen: Der seit Wochen überfällige Beschluss wurde von Merkel persönlich auf die lange Bank geschoben. Weil sie ihre Bedingungen nicht diktieren konnte, ließ sie die Beratungen der EU-Botschafter kurzerhand abblasen (siehe auch: “Merkels Autobombe”).
- Arbeitslosenversicherung: Sie könnte ein Grundstein des „sozialen Europa“ sein – und Reformen in der Eurozone erleichtern. Merkel hat die Idee im letzten Jahr sogar selbst aufgebracht – doch nun blockiert sie sie. Damit wird auch die Euro-Reform behindert (siehe auch “Soziales Europa adé”).
Mag sein, dass sich Merkel, Friedrich & Co. einfach in ihrem Wahlerfolg sonnen wollen. Vor allem die CSU wirkt übermütig und wie von Sinnen. Doch dies ist kurzsichtig.
Denn die Politik mit der Brechstange in Brüssel erschwert schon jetzt die Sondierungen in Berlin, wie man an den grünen Reaktionen zur Flüchtlingspolitik sieht.
Zudem entspricht sie nicht dem Wählerwillen. Die alte Koalition der Kraftmeier wurde abgewählt. Dies sollten SPD und Grüne bedenken, wenn sie sich wirklich auf Koalitionsverhandlungen einlassen.
Sie sollten Merkel unmissverständlich auffordern, sich in Europa flexibler und sozialer aufzustellen – oder Schlüsselministerien wie Finanzen und Inneres selbst übernehmen.
Ansonsten lohnt sich eine Koalition nicht – jedenfalls nicht aus europäischer Sicht…
Otto Pardey
4. Januar 2014 @ 22:29
Europas Voelker von den Banken ausgeraubt und der Politik geknechtet.
Peter Maxlim
16. November 2013 @ 05:52
Als häßlichen Deutschen kann man diese Klasse an Deutsche bezeichnen, die die Herrschaft über die Bürger ausüben. Es ist der rücksichtslose Finanz-Adel und seine politischen Knechte die seit 500 Jahren den häßlichen Deutschen darstellen. Das Volk an sich ist wohl nur dumm, gleichgültig und schwach, denn wer hat seit 500 Jahren Kriege gewollt ? Das Volk, der Kleinbauer, der Handwerker ? Es war schon immer der Finanz-Adel und seine politischen Knechte, die Unglück über das Volk gebracht haben und europaweit den Deutschen als häßlich darstellten obwohl der Deutsche, zum Haus-Primaten degradiert doch nur obrigkeitshörig war und ist. Ohne den Finanz-Adel hätte es keinen 1. Weltkrieg gegeben, ohne den verlorenen 1. Weltkrieg mit seinen schwerwiegenden Reparationen hätte es keinen Adolf Hitler und die NSDAP gegeben, denn dieser sollte mit seiner Partei den hart getroffenen Finanz-Adel vor den Reparationen retten. Wer der häßliche Deutsche ist sieht man 2008 bis 2013 daran, wer dem Finanz-Adel erlaubt mit seinen Banken fremde Gelder zu mißbrauchen und bei den Fallenstellern in den USA zu verlieren. Der dumme Deutsche mußte nun mit seinem Geld diese Banken retten, also den Finanz-Adel retten der für Leibeigenschaft, Hexenverbrennung und Kriege verantwortlich ist. Der häßliche Deutsche ist der raffgierige Finanz-Adel und seine politischen Knechte und dass färbt ein ganzes Volk ein und alle meinen das ist der häßliche Deutsche. Wie gesagt, das Volk selbst ist noch sehr dumm und regt sich nicht, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.Packen wir es an und verhindern, dass eine Minderheit (0.1% des Volkes = 60.000 Personen besitzen 50% des Volksvermögens) weiterhin seine Geschäfte auf dem Rücken der Bürger machen. Wenn 0,1 % des Volkes 55% oder 60% des Volksvermögens besitzen, dann verlieren Millionen Menschen in Deutschland an Kaufkraft und das ist nicht schön, das ist eine häßliche Strategie des häßlichen Finanz-Adels und seiner politischen Knechte.
Otto Pardey
27. Oktober 2013 @ 20:05
Der hinterhaeltige,haessliche Deutsche es gibt ihn nicht schon wieder sondern immer noch und bloed ist er bzw. sie auch noch.
Anti-Euro
11. Oktober 2013 @ 00:05
Gott sei Dank gibt es Friedrich, der im Gegensatz zu den grünen Biotop-Traumtänzern vernünftige Ansichten hat. Deutschland nimmt mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge die nach Europa drängen, auf. Bei einer Überbevölkerung von 82 Mill, kommen jährlich mehr als 100 000 Menschen ins Land. Zum grössten Teil mittellos und ungebildet, nicht integrierbar und in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbar.
Das bedeutet eine riesige Belastung für die Kommunen und für das Land in jeder Hinsicht !
Zugleich ist für notwendige Investitionen, wie Instandhaltung des Strassen- und Schienennetzes kein Geld da, ganz zu Schweigen von Bildung. Forschung usw. usw.
Wir zahlen für unsinnige Rettungsschirme und die Schulden der Pleite-Europäer. Wir zahlen für einen Verwaltungsmoloch in Brüssel und Giesskannen-Subventionen für alle EU-Staaten.Wir verkaufen unsere Güter auf Pump, ohne Aussicht jemals Geld dafür zu bekommen. Während sich ein Land nach dem anderen um die Verantwortung drückt und am liebsten Alles auf Deutschland abwälzen würde. Weil man weiss, dass es in Deutschland Leute gibt wie Sie, die zwar selber persönlich keine finanziellen Einschränkungen durch die Migration von Ausländern in unsere Sozialsysteme hinnehmen würden, aber mit erhobenem Zeigefinder andere ermahnen, dass sie gefälligst mehr tun sollten. So liegt man voll im Trend der “EU-Gemeinschaft”: Die Deutschen sollen für alles zahlen !
Dass Sie da vom “hässlichen Deutschen” sprechen, ist eine Unverschämtheit !
Der Deutsche ist zu dumm und gutmütig, sonst würde er sich den ganzen Schwindel nicht gefallen lassen.
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Michael
10. Oktober 2013 @ 22:33
Zum Umweltthema (Klimaschutz bei Neuwagen): Es hat schon einmal eine deutsche Bundesregierung die Tatsache mißbraucht, daß sie die Ratspräsidentschaft innehatte; der Umweltminister hielt, soweit ich mich erinnere, die Beschlußfassung im Rat etwas hin, währenddessen organisierte der Kanzler eine Sperrminorität gegen die Altautorichtlinie, die der Umweltminister dann nur zu verkünden brauchte. Der Kanzler hieß Schröder, der Umweltminister Trittin. Soweit zur europäischen Gesinnung und Progressivität der Sozialdemokrate und Grünen; bzw. die Moral von der Geschicht: Im Zweifel ist jede deutsche Bundesregierung in erster Linie die Regierung der deutschen Autoindustrie.
Was aber den Vorwurf betrifft, daß die deutsche Bundesregierung nach den Wahlen dieselbe Position vertritt wie vorher: ist das nicht die vernünftigste Vorgehensweise? Wenn nicht unzählige Akteure (meiner Meinung nach: unsinnigerweise) erwartet hätten, daß Deutschland nach der Wahl völlig anders auftritt, hätte man sich viele Verzögerungen ersparen können. Wie oben gesagt – ein sozialdemokratischer Bundeskanzler hätte im Zweifel auch die VW-Räson über die Parteiräson gestellt; und ähnliches gilt mutatis mutandis von allen anderen Problemen, egal ob Bankenunion oder europäische Arbeitslosenversicherung.
ebo
10. Oktober 2013 @ 23:47
@Michael Natürlich ist es ok, wenn die Regierung denselben Standpunkt vertritt. Doch das hat sie nicht getan. Sie hat versucht, der gesamten EU einen Klimaschutz light zu verordnen, also den fertigen EU-Beschluß zu verwässern – ein ziemlich ungewöhnliches und unerhörtes Vorgehen. Als das nicht klappte, hat sie sich auf ihre alte Blockade zurückgezogen. Besser hätte sie gar nichts getan und einfach mal Ruhe gegeben.
Johannes
10. Oktober 2013 @ 18:47
All die Geldwünsche aus Brüssel könnten am Ende auch ein Pyrrhussieg sein! Denn irgendwann muss der Bürger in Deutschland seinen Lebensstandard nach unten schrauben weil die EU oder Euro oder eine Versicherung so viel Geld kosten. Spätestens dann wird sich das Land gegen die EU positionieren, und wie/was wäre eine EU, in der Deutschland zu 100% gegen alles ist, was EU und Euro heißt? Brüssel spielt mit dem Feuer.
Arbeitslosenverischerung – kann ich überhaupt nicht verstehen, warum wir den Franzosen die Versicherung bezahlen sollen. Hohe Arbeitslosenzahlen gab es auch schon vor den Rettungspaketen in diesen Ländern, man kann nicht ALLE nationalen Probleme auf die EU und anschließend auf Deutschland abwälzen.
Rettungspakete an sich, ja, wenn es sein muss, zähneknirschend kann ich das noch akzeptieren, aber Ideen wie die Arbeitslosenversicherung, dafür habe ich nichts übrig und da hört der “Spass” entgültig auf. Agenda 2010 und Hartz4 wollen die Franzosen nicht ertragen, stattdessen soll Deutschland ran .. ob das nicht den sozialen Frieden in Deutschland auf lange Sicht vergiftet wenn jeder merkt, wir mussten uns für den Euro einschränken und fit sparen und als dank müssen wir jetzt die Arbeitslosenversicherung aller Eurostaaten übernehmen? Gefährlich, gefährlich das alles.
Bankenunion, ESM einspannen? Ich will keine Banken mehr retten, Schluss, aus, Ende, das ist nicht schwer zu verstehen. Meine Geduld und Bereitschaft bei diesem Thema ist aufgebraucht … ja die Geduld war da, sie wurde massiv in Anspruch genommen, jetzt ist sie aufgebraucht. Keine Steuergelder für Pleitebanken mehr, ganz einfach, und ja, die massiven Probleme und Folgen bin ich bereit in Kauf zu nehmen, wie sonst soll man auch ohne neue Finanzkrise die Märkte gescheit regulieren? Genau, ohne große, neue Krise geht es doch eh nicht mehr, leider.
Ebo und die anderen Ökonomen haben in dem letzten Hangout Videochat von einem Fenster von 2 Jahren gesprochen, in der die Währung neu aufgestellt werden muss. Das glaube ich sofort, auch, dass die EU diese Chance wahrscheinloch nicht nutzen wird.
Raspa
10. Oktober 2013 @ 14:42
Die genannten Punkte Bankenunion, Arbeitslosenverischerung und Klimaschutz bei Neuwagen hätten eine sachliche Diskussion verdient, in der nationale Sichtweisen (nicht nur die deutsche oder ‘die’ europäische) genauso Platz haben wie die Einzelinteressen (NGOs, Industrie- und Verbraucherverbände etc.). HÄTTEN. Denn das Grundproblem bei all diesen Fragen ist doch, es fehlt der geeignete, sachliche Diskursraum, in dem man einfach mal streiten kann, ohne sich gleich zu diffamieren. Da wird dann in Streitfragen gleich die ganz große Keule rausgeholt: “der häßliche Deutsche”. Sollen “die” Deutschen dem erstbesten Vorschlag zur Bankenunion zustimmen, damit sie nicht “häßlich” sind? Meine Güte.
GS
10. Oktober 2013 @ 13:05
ebo, Du solltest vielleicht mal weniger darüber nachdenken, was sich aus europäischer Sicht lohnt, sondern aus deutscher. Es geht nun einmal um die Bestellung der deutschen Bundesregierung und nicht der europäischen. Es ist schon wichtig, wer hier den Demos bildet.
Ansonsten ist mir bei den Themen Bankenunion, Neuwagen und Arbeitslosenversicherung ist mir die Position der alten Bundesregierung allemal lieber als das, was Brüssel gerne hätte. Das geht nämlich alles zulasten von uns. Ob in Brüssel darüber gebockt wird, ist mir so ziemlich egal, und ich hoffe Berlin auch.
Bei der Flüchtlingsfrage frage ich mich, was es bringen soll, die Schleusen zu öffnen. Dann kommen mehrere Millionen und verteilen sich auf ein paar west- und nordeuropäische Länder. Nach Bulgarien oder Ungarn werden sie nicht gehen, so können die zuständigen Kommissare auch immer schön Forderungen aufstellen, weil sie ja ohne Konsequenz für ihre Heimat bleiben. Frag hingegen mal in diversen deutschen Kommunen dar, welche Probleme schon allein durch die EU-Armutsmigration entstehen, welche es ja, laut Brüssel, angeblich gar nicht gibt. Viel sinnvoller wäre es, mal endlich die Agrarpolitik zu überprüfen und verschiedene andere wirtschaftliche Zusammenhänge, die dafür sorgen, dass Afrika einfach nicht auf die Beine kommt und sich nicht einmal selbst ernähren kann. Komischerweise hört man ausgerechnet dazu aus Brüssel gar nichts. Kein Wunder, dann geht’s nämlich mal an die Brüsseler Fleischtöpfe. Und wo ist Deine kritische Position, ebo?
ebo
10. Oktober 2013 @ 13:36
@GS Die deutsche Position ist absolut legitim, aber die findest Du in allen Medien. Ich schreibe diesen Blog, weil ich mich – als Deutscher – für die europäische Perspektive interessiere. Früher waren beide Sichtweisen leicht vereinbar. Seit Merkel ist es damit vorbei, leider – von den Söders und Friedrichs ganz zu schweigen…