Griechenland zieht mit Italien gleich – die Aufseher kommen trotzdem
Gute Nachricht aus Athen: Griechenland zieht auf den Finanzmärkten mit Italien gleich. Das Land kann sich nunmehr Geld zu denselben, vergleichsweise günstigen Konditionen leihen. Dennoch kehren die verhassten Aufseher zurück.
Griechische Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit werden nur noch mit 1,39 % verzinst – ziemlich genau wie die aus Italien (1,38%). Für dreimonatige Obligationen bekommt Athen neuerdings sogar Geld zurück (Zins minus 0,02%), wie „Le Monde“ berichtet.
Offenbar fürchten die Anleger keine Staatspleite mehr. Doch die EU und der IWF, die sonst gerne den Märkten huldigen, geben sich damit nicht zufrieden. Die ehemalige Troika schickt wieder ihre verhassten Aufseher nach Athen, um die Sparauflagen zu überwachen.
Es ist bereits die fünfte Kontrolle seit Ende des letzten, heftig umstrittenen Bailouts, der Beinahe zum Rauswurf Griechenlands aus dem Euro geführt hätte. Vom Ergebnis hängt ab, ob Athen weiter hohe Primärüberschüsse (vor Schuldendienst) erwirtschaften muß.
Auch die Privatisierung wird von den Gläubigern vorangetrieben. Dabei hat sie sich als riskant erwiesen. Auf Druck Deutschlands wurde zum Beispiel der Hafen von Piräus verkauft – an chinesische Investoren. In Brüssel gilt das heute als geopolitischer Sündenfall…
Peter Nemschak
20. Januar 2020 @ 13:58
Eine Reform der Maastrichtkriterien könnte so aussehen, dass es in Zukunft keine Grenze für das Budgetdefizit eines Mitgliedslandes der Eurozone geben soll, aber die Verpflichtung Staatsschulden, welche jenseits der 60% Marke liegen in kleinen Schritten (Beispiel: jährlich 5 %) zu reduzieren bis 60% erreicht sind. Das wäre eine objektive Grenze, die von einer unabhängigen Behörde überwacht werden müsste. Nachdem die Grenze für das Budgetdefizit ohnedies immer wieder politisch aufgeweicht wird, wäre dieser von Ökonomen gemachte Vorschlag zielführend. Die stark verschuldeten Staaten müssten so lange einen Primärüberschuss erwirtschaften bis sie das 60% Ziel erreicht haben. Strukturreformen tun weh, schonen aber zukünftige Generationen.