In Gefahr und Not

Es sollte ein Gipfel des Neubeginns werden, mit frischen Gesichtern und einem klaren Kurs. Doch weder das EU-Personalpaket noch die Antwort auf die Eskalation in der Ukraine können überzeugen. Ein Kommentar.

In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod. An diesen alten Sponti-Spruch fühlt man sich nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel erinnert.

Er sollte ein neues Führungsteam nominieren – und brachte wieder nur einen halb garen Kompromiss. Er sollte eine Antwort auf die Eskalation in der Ukraine geben – doch die EU-Chefs spielen auf Zeit.

Erst in einer Woche soll die Entscheidung über neue Sanktionen gegen Russland fallen. Dabei wäre Eile geboten, um die russische Intervention zu stoppen und das Sterben in der Ukraine zu beenden.

Doch die EU-Kommission istnach monatelanger Vorbereitung  offenbar immer noch nicht in der Lage, jene „bedeutsamen Schritte“ einzuleiten, die der scheidende Ratspräsident Van Rompuy angekündigt hat.

Dabei ist klar, was jetzt zu tun wäre: Waffenruhe, Grenzsicherung und humanitäre Hilfe heißen die Stichworte, die zu einer politischen Lösung in der Ukraine führen können.

Dazu müsste die EU sofort aktiv werden, nicht erst in einer Woche. Dafür müsste sie nicht nur mehr Druck auf Moskau machen – sondern auch auf Kiew, das Krieg gegen das eigene Volk führt.

Doch das wagt sie nicht – und das will sie wohl auch nicht. Das ist jedenfalls das Signal, das von der Nominierung des Polen Tusk zum neuen Ratspräsidenten ausgeht…

Dies ist die gekürzte und aktualisierte Fassung eines Kommentars, den ich auf taz-online veröffentlicht habe. Das Original steht hier. Siehe auch „Die bessere, verhinderte Wahl“ (Members only)