Die EZB schlägt Alarm

Als Jean-Claude Juncker 2014 die Leitung der EU-Kommission übernahm, hatte er vor allem ein Ziel : die Eurokrise hinter sich zu lassen. Doch nun, zum Ende seiner Amtszeit, droht schon die nächste.

Dieser Auffassung ist jedenfalls die EZB. Sie kündigte ein neues Stützungs-Programm für die Banken an, um die Kreditvergabe zu erleichtern und neue Schieflagen zu verhindern.

Angesichts der dramatisch wachsenden Risiken – Brexit, Handelskrieg mit den USA, Rechtsruck bei der Europawahl – will EZB-Chef Mario Draghi zudem die umstrittenen Nullzinsen bis 2020 verlängern.

Diese Entscheidung war erwartet worden. Dennoch ist sie ein Alarmsignal – auch für die Politik, die die Risiken bis heute leugnet und zudem unfähig scheint, selbst gegenzusteuern.

Vor allem Deutschland, das größte Euroland, schlafwandelt in die nächste Krise. Aber auch die Juncker-Kommission wirkt wie gelähmt.

Sie war angetreten, die “letzte Chance” zu nutzen. Doch da die Economic Governance nicht generalüberholt und der Euro nicht reformiert wurde, sind ihr schon wieder die Hände gebunden…

Siehe auch: “Die kommende Krise”

Watchlist

  • Wie geht es weiter in der Venezuela-Krise? Nachdem der deutsche Botschafter den selbsternannten Interims-Präsidenten Guaido am Flughafen empfangen hatte, war er von Machthaber Maduro ausgewiesen worden. Dies wiederum hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini verurteilt. Damit hat Mogherini aber – genau wie Außenminister Maas – ihre Vermittlerrolle aufgegeben. Maas erwägt nun Sanktionen… Mehr hier

Was fehlt

  • Der Kotau der EU-Staaten vor Saudi-Arabien. Auf Druck von Frankreich und Großbritannien wurde das Despotenreich von einer Schwarzen Liste der Geldwäscher und Terrorfinanziers gestrichen. Auch Deutschland trug den Beschluss mit. Damit konterkarieren Justizministerin Barley und Finanzminister Scholz die Position der Sozialdemokraten im Europaparlament, kritisiert der grüne Europaabgeordnete S. Giegold.
 
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