EU droht Georgien, USA verhängen Sanktionen

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Transparenz-Gesetzes verstärken die EU und die USA den Druck auf die Regierung in Georgien. Dabei geht es nicht immer fein zu.

Nach nicht bestätigten Berichten aus Tiflis soll die EU der georgischen Regierung massiv gedroht haben. Ein EU-Kommissar sei besonders weit gegangen, behauptet Regierungschef Kobachidse.

“Haben Sie gesehen, was (Robert) Fico passiert ist”, soll der Kommissar gesagt haben, “Sie sollten sehr vorsichtig” sein. Das klingt fast schon wie eine Morddrohung!

Natürlich wurde dieser Bericht in Brüssel nicht bestätigt. Der für die Erweiterung zuständige Kommissar Várhelyi erklärte, er habe vor einer gesellschaftlichen Polarisierung warnen wollen.

Dabei dürfte es allerdings nicht bleiben. Am Montag wollen sich die EU-Außenminister mit der Lage beschäftigen. Dann werden wohl auch Sanktionen gegen die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis ins Gespräch kommen.

Die USA sind schon einen Schritt weiter: US-Außenminister Antony Blinken hat neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu Georgien angekündigt.

Die neuen Visa-Richtlinien würden für Menschen gelten, die “für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige”, erklärte Blinken.

Die USA würden auch eine “umfassende Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien” einleiten, fügte er hinzu.

Auch darin kann man einen Beitrag zur Polarisierung sehen. Ist es nicht auch eine “ausländische Einmischung” – noch dazu in europäische Angelegenheiten?

P.S. A propos Fico: Laut “Politico” sagt der mutmaßliche Attentäter, er habe geschossen, weil Ficos “Judas-Regierung” die Ukraine nicht unterstütze…