Diese Krisen könnten den Sommer verderben

Der August ist gekommen, Brüssel ist menschenleer. Doch die EUrokraten können nicht unbesorgt in den Urlaub fahren. Denn die “Polykrise” der EU geht weiter – und zwar an mehreren Fronten.

  1. Polen. Die Angriffe auf die Justiz haben die EU-Kommission zu einer ungewöhnlichen Maßnahme veranlasst: Sie hat der Regierung in Warschau ein Ultimatum bis Ende August gesetzt, die umstrittenen Reformen zurückzuziehen. Zudem droht Brüssel, die “Nuklearoption” in Gang zu setzen – also ein Verfahren zum Entzug der Stimmrechte einzuleiten. Kommissionsvize Timmermans hat den Finger am Abzug – auch im Urlaub.
  2. Italien. Die Krise um die Boat People aus Libyen schwelt weiter. Brüssel hilft nun zwar mit einer Millionenspritze – doch die meisten EU-Länder verweigern praktische Hilfe, etwa durch Aufnahme der Flüchtlinge oder Öffnung ihrer Häfen für Flüchtlingsboote. Rom will nun die Flüchtlingshelfer an die Leine nehmen und Militärboote vor die Küste Libyens schicken. Beides könnte zu einer Eskalation führen – auch zur Urlaubszeit.
  3. Brexit. In der britischen Regierung ist ein offenen Streit um die Brexit-Strategie ausgebrochen. Und in der Tory-Partei geht das Vertrauen gegen Premierministerin May gegen Null. Wenn genug Abgeordnete ihr Mißtrauen aussprechen, könnte May stürzen. Einziger Trost: Im August dürfte das nicht mehr passieren, aber nach dem Ende der Sommerpause in London ist alles möglich.
  4. Türkei. Präsident Erdogan hat alles getan, um die EU zu provozieren. Die EU-Kommission hat alles getan, um sich nicht provozieren zu lassen; zuletzt wurde sogar ein neues Arbeitsprogramm vereinbart. Doch in der Praxis hängt alles nur noch am Flüchtlingsdeal, der nach Ansicht vieler Europaabgeordneter keinerlei juristische Bindewirkung hat. Erdogan könnte das nutzen, um vor der Bundestagswahl in Deutschland neuen Druck zu machen.
  5. USA. Der Streit um die Stahlimporte und die neuen US-Sanktionen gegen Russland strapazieren die Nerven der EU. Noch weiß man in Brüssel nicht so recht, ob US-Präsident Trump bereits einen Handelskrieg ausgelöst hat – oder ob das dicke Ende erst noch kommt. Die EU könne jederzeit Vergeltung ausüben, warnt Kommissionschef Juncker. Noch zögert er – doch wie lange noch?
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