Die entscheidende Schlacht naht

Beim nächsten EU-Gipfel müssen Entscheidungen fallen, sonst droht ein Waterloo

In der Eurokrise zeichnet sich kurz vor dem nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober eine Entscheidung ab. Angesichts der hoffnungslosen Lage in Griechenland und der neuen Bankenkrise müssen die Euro-Granden endlich Farbe bekennen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy treffen sich bereits am Sonntag, um erste Weichen zu stellen und eine weitere Eskalation zu verhindern.

Vier grundlegende Fragen müssen beantwortet werden:

1. Soll die EU Griechenland pleite gehen lassen (nach dem “Plan B wie Bankrott”)- oder wird die bisherige Rettungsstrategie überarbeitet, wie dies die Euro-Finanzminister am Montag angedeutet haben (sie kündigten eine größere Beteiligung der privaten Investoren an)? Beides hätte unmittelbare Auswirkungen auf den Bankensektor, der nach der Schieflage von Dexia erneut in den Fokus rückt. Daher auch gleich die nächste Frage:
2. Sollte die EU ihre Banken stützen, oder lieber ihre überschuldeten Staaten? Bei der Finanzkrise 2008 beschränkte man sich auf die Geldinstitute, was kurz danach zur Staatsschuldenkrise führte… so dass die richtige Antwort eigentlich nahe liegt, wie auch der Herdentrieb meint.
3. Wer soll neue Stützungsmaßnahmen finanzieren? Soll dies wie bisher die EZB tun, oder der erweiterte Euro-Rettungsfonds EFSF, oder sollen die Kosten aus den nationalen Budgets beglichen werden? Frankreich möchte den EFSF anzapfen, Deutschland wehrt sich dagegen, EU-Kommissionschef Barroso hat ein eigenes Konzept angekündigt.
4. Werden die neuen Maßnahmen in nationaler Verantwortung von den Mitgliedstaaten durchgeführt, oder gibt es eine koordinierte oder gar gemeinschaftliche Antwort auf die Krise, wie sie US-Präsident Obama meiner Meinung nach zu Recht fordert? Kanzlerin Merkel hat sich dazu nicht klar geäußert, scheint jedoch ein nationales Vorgehen zu bevorzugen.

Bisher zeichnet sich kein Konsens zu diesen strategisch wichtigen Grundsatzfragen ab. Im Gegenteil: Offenbar gibt es hinter den Kulissen einen heftigen deutsch-französischen Streit. Dabei geht es nicht nur um den milliardenschweren EFSF, sondern im Kern um die Frage, ob Frankreich sein Triple A-Rating sichern und damit auf Augenhöhe zu Deutschland bleiben kann, oder ob das deutsch-französische Tandem zerbricht.

Ein Waterloo für Sarkoy wäre dabei auch ein massives Problem für Merkel. Denn wenn Frankreich seine Top-Bonität verliert, muss auch der EFSF um sein Triple-A bangen, so dass das ganze Kartenhaus der Euro-Rettung ins Wanken geraten würde. 

Der Streit hat bereits zu spekulativen Attacken gegen Deutschland und Frankreich geführt, wie die FT berichtet. Der Ausgang ist unvorhersehbar. Nur eins scheint klar: Wenn sich die Euro-Chefs nicht bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober einigen, könnte die Eurozone endgültig ins Stadium der Auflösung übergehen…

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