Der größte Steuerskandal – Das größte Manöver

Durch ausgeklügelte Steuertricks soll der Fiskus in Deutschland und anderen EU-Ländern um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. Doch in Brüssel und Berlin stellt man sich taub.

Den deutschen Behörden liegen schon 418 Fälle vor, die die so genannte CumEx-Affäre betreffen. Auf Nachfrage will das Bundesfinanzministerium aber nicht sagen, welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden – und wann.

Neben Dänemark, das nun Beschwerde in Berlin eingelegt hat. wurden auch Frankreich, Spanien, Italien und fünf weitere EU-Länder sowie die Schweiz geschädigt. 

Auch die EU-Kommission zeigt bisher wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung der „Cum-Ex-Files“. Bis zur Enthüllung durch das Recherchenetzwerk „Correctiv“ und mehrere Medien erklärte sich die EU-Behörde für nicht zuständig:

Man befasse sich nur mit Steuerbetrug, wenn es sich um grenzüberschreitende Vorfälle handelt, hieß es. Auch eine Anhörung im Europaparlament brachte wenig Fortschritt.

Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Moscovici zeigte sich zwar empört: “Ich halte das für absolut unmoralisch und die Bürger sind solche Geschäfte zu Recht leid“, sagte er.

„Deswegen brauchen wir eine bessere EU-weite Regulierung.“ Doch konkrete Schritte kündigte Moscovici nicht an. Dies ruft nun die Europaabgeordneten auf den Plan – sie verlangen Aufklärung und politische Konsequenzen.

„CumEx ist der größte europäische Steuerskandal“, sagte der grüne Finanzexperte S. Giegold. Das müsse Konsequenzen haben: „Wir brauchen eine europäische Untersuchung des Skandals durch die Finanzaufsichtsbehörden“.

Die EU-Behörden müssten ihre Sonderkompetenzen nutzen, um die Integrität der europäischen Finanzmärkte wiederherzustellen. Auch das temporäre Verbot von Handelspraktiken dürfe kein Tabu sein.

WATCHLIST:

  • Die Nato beginnt am Donnerstag ihr größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Zu der Übung “Trident Juncture” werden rund 50 000 Soldaten aus den 29 Nato-Staaten sowie aus Finnland und Schweden erwartet. Natürlich richtet sie sich nicht gegen Russland, man reagiert nur auf die Ereignisse auf der Krim (die übrigens nie Nato-Mitglied war)…

WAS FEHLT:

  • Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Während US-Präsident Trump erste Strafmaßnahmen ankündigt, hält sich die EU weiter bedeckt. Ratspräsident Tusk warnt zwar vor “Heuchelei”, die “Schande” über Europa bringen würde. Doch anders als im Fall Skripal unternimmt er – nichts. Wie war das noch mal mit der globalen Rolle der EU und den europäischen Werten?