CETA: Bleibt Bundestag außen vor?
Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP mit den USA. Nun wollen die Handelsminister CETA endgültig abnicken – und dabei die nationalen Parlamente übergehen.
Zur Begründung heißt es, dass CETA kein “gemischtes Abkommen” sei, sondern allein in EU-Verantwortung ausgehandelt wurde. Deshalb würde eine Zustimmung des Europaparlaments reichen.
Doch selbst aus der Straßburger Kammer kommt Widerspruch. Zitat der grünen EU-Abgeordneten Ska Keller:
Die Parlamente in der Europäischen Union dürfen nicht auf die Zuschauerränge verwiesen werden, wenn es darum geht, über CETA zu entscheiden.
CETA beinhalte eine Vielzahl problematischer Punkte wie die Schiedsgerichtsbarkeit für ausländische Investoren, so Keller. die wurde zwar – vor allem auf deutschen Druck verbessert.
Doch wenn “demokratisch beschlossene Regeln den Gewinn von Investoren einschränken, können Unternehmen immer noch Milliardenzahlungen einklagen”, kritisiert die grüne Handelsexpertin.
Zuständig ist übrigens Bundeswirtschaftsminister S. Gabriel. Wir dürfen gespannt sein, ob er im EU-Ministerrat für oder gegen eine Beteiligung des Bundestags eintritt…
P.S. Die EU-Kommission steht ziemlich allein. “Alle Länder” hätten beim Treffen der EU-Handelsminister deutlich gemacht, dass sie Ceta als “gemischtes Abkommen” betrachteten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Machnig in Brüssel.
Ute Plass
14. Mai 2016 @ 11:37
“”Alle Welt redet über TTIP und CETA. Welche Freihandelsabkommen die EU mit afrikanischen Staaten – oft gegen deren Willen – abschließt, bekommt hingegen kaum jemand mit. ”
https://le-bohemien.net/2016/05/09/freihandelsabkommen-eu-entwicklung-afrika/#comments
Peter Nemschak
15. Mai 2016 @ 09:02
Was heißt gegen den Willen? Für einen Vertrag braucht es die Willensübereinstimmung beider Vertragspartner. Die Frage ist vielmehr, warum solche Abkommen nachteilig für den afrikanischen Vertragspartner sind und warum sie in einem solchen Fall überhaupt abgeschlossen wurden.
hyperlokal
14. Mai 2016 @ 08:54
Man sollte sich mal fragen, wie Politikerinnen wie Lilianne Ploumen (Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, ebenfalls mal bei den Grünen und Gedönswissenschaften studiert, aber auch mal Sozialarbeiterin), sich so haben korrumpieren lassen, dass sie heute CETA protegieren. Sie ist ja heute bei der der holländischen Arbeiterpartei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lilianne_Ploumen
Mal schauen, wann Gabriel dann zum 10 Mal wieder bei so einem Ding umfällt. Wie es aussieht, wird das sehr bald der Fall sein:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/613-ceta-antrag#weiterlesen
Wenn die Bundesregierung im Rat zustimmt und alle anderen Länder dort auch – was zu erwarten ist – wird CETA wohl kommen.
Ich würde das dann als den totalen Durchmarsch organisierter (Konzern-)Kriminalität in der Politik bezeichnen.
Peter Nemschak
14. Mai 2016 @ 09:28
Was haben Sie gegen internationale Arbeitsteilung? Jeder Wirtschaftsforscher wird Ihnen bestätigen, dass sie für die beteiligten Länder vorteilhaft ist. Linke und Rechtspopulisten sind Befürworter des Protektionismus.
Peter Nemschak
13. Mai 2016 @ 15:03
“….wenn demokratisch beschlossene Regeln den Gewinn von Investoren einschränken” sind wohl Regeln gemeint, die im nachhinein beschlossen werden und Investitionen unrentabel machen. Solche Situationen sind nicht neu. man denke an den in Deutschland nach Fukushima überstürzt beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft. Zwischen der Atomindustrie und der öffentlichen Hand laufen nach wie vor Milliardenprozesse. Diese würde es auch bei CETA in ähnlichen Fällen geben. Letztlich geht es um die Frage, inwieweit der Rechtsstaat durch demokratische Mehrheiten ausgehebelt werden kann und wie viel Schadenersatz durch die öffentliche Hand in so einem Fall zu leisten ist. Demokratische Mehrheiten müssen nicht zwingend kluge Entscheidungen treffen. Das hieße die Demokratie überschätzen.
S.B.
13. Mai 2016 @ 08:45
@ebo: Sie schreiben: “…kritisiert die grüne Handelsexpertin.”
Wikipedia schreibt zu der Grünen: “Ska Keller studierte Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik an der FU Berlin und der Sabancı Üniversitesi in Istanbul…”
Ich rege einen etwas sensibleren Umgang mit dem Begriff “Experte” an. Der Begriff wird zwar in den Medien allenthalben hochinflationär genutzt, aber leider auch völlig nichtssagend. Die präsentierten Experten sind zumeist Leute, die von Tuten und Blasen zum Thema kein bisschen Ahnung haben, aber dafür umso besser nichtssagende Allgemeinplätze fürs Dumm-Publikum von sich geben können (dazu gehört auch der im Artikel zitierte Polit-Sprechblasen-Satz von SK). An dieser Expertenschwemme muss man sich ja nicht unbedingt beteiligen.
Ob SK Kompetenzen besitzt und wenn ja welche, entzieht sich meiner Kenntnis. Das sie aber keine Handels”expertin” sein kann, erschließt sich schon aus ihrer Ausbildung und ihrer weiteren “Tätigkeit”.
Zu CETA: Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Natürlich wird der EU-Ministerrat sich gegen eine Beteiligung des Bundestages aussprechen, denn wenn TTIP schon in akuter Gefahr ist, wird man bezüglich CETA gar nicht erst irgendwelche Spielchen zulassen, die ähnliche Konsequenzen mit sich bringen könnten. Selbst aber, wenn der Bundestag beteiligt würde: Dieser lächerliche Abklatsch der DDR-Volkskammer, wird einer Umsetzung ganz bestimmt nicht im Wege stehen. Da werden Mutti und ihre Blockparteien-Führungsgenossen schon genau auf die Fingerchen ihrer Volkskammerabgeordneten schauen.
ebo
13. Mai 2016 @ 08:55
Handelspolitik ist ein Schwerpunkt von Kellers Arbeit im Europaparlament. Sie sollten mal auf der Website des Parlaments nachschauen, in welchen Ausschüssen sie sitzt.
S.B.
13. Mai 2016 @ 10:34
Kann ja sein. Das jemand, noch dazu ein Politiker, in einem Ausschuss sitzt, macht ich per se noch nicht zum Experten.
Claus
13. Mai 2016 @ 15:19
Schaut man sich die Vita dieser Dame an, kommt man wirklich ins Grübeln: Eintritt mit 20 bei den GRÜNEN. Gute 10 Jahre (!) für ein Studium der Geschwätzwissenschaften mal hier, mal dort, Abschluss Magister. Machen wir uns nichts vor: Außerhalb der Politik, von staats- oder parteinahen, mit Steuergeldern alimentierten Stiftungen oder im prekären Uni-Dienstverhältnis gäbe es für die Dame wegen fehlendem Wertschöpfungspotential vermutlich absolut nichts für den Lebensunterhalt zu tun. Vielleicht gelegentlich mal ein Auftritt in öffentlichen-rechtlichen Talkshows als Expertin für dieses oder jenes. Es scheint als würde sie im EU-Parlament in der gleichen Liga spielen wie z.B. Elmar Brok von der CDU: Beide verkörpern perfekt den um sich greifenden Verdruss über das Berufspolitikertum.
ebo
13. Mai 2016 @ 15:28
Ska Keller war immerhin Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl. Schon vergessen?