CETA: Bleibt Bundestag außen vor?

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP mit den USA. Nun wollen die Handelsminister CETA endgültig abnicken – und dabei die nationalen Parlamente übergehen.

Zur Begründung heißt es, dass CETA kein “gemischtes Abkommen” sei, sondern allein in EU-Verantwortung ausgehandelt wurde. Deshalb würde eine Zustimmung des Europaparlaments reichen.

Doch selbst aus der Straßburger Kammer kommt Widerspruch. Zitat der grünen EU-Abgeordneten Ska Keller:

Die Parlamente in der Europäischen Union dürfen nicht auf die Zuschauerränge verwiesen werden, wenn es darum geht, über CETA zu entscheiden.

CETA beinhalte eine Vielzahl problematischer Punkte wie die Schiedsgerichtsbarkeit für ausländische Investoren, so Keller. die wurde zwar – vor allem auf deutschen Druck verbessert.

Doch wenn “demokratisch beschlossene Regeln den Gewinn von Investoren einschränken, können Unternehmen immer noch Milliardenzahlungen einklagen”, kritisiert die grüne Handelsexpertin.

Zuständig ist übrigens Bundeswirtschaftsminister S. Gabriel. Wir dürfen gespannt sein, ob er im EU-Ministerrat für oder gegen eine Beteiligung des Bundestags eintritt…

 

P.S. Die EU-Kommission steht ziemlich allein. “Alle Länder” hätten beim Treffen der EU-Handelsminister deutlich gemacht, dass sie Ceta als “gemischtes Abkommen” betrachteten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Machnig in Brüssel.