Kein Kommentar zu Floyd und Trump?
Die EU drückt sich um ein klares Statement zu den USA, beim Brexit wird es (wieder ‘mal) ernst – und Spanien führt ein Mindesteinkommen ein: Die Watchlist EUropa vom 2. Juni 2020.
MehrGeopolitik
Maas beschwört den “europäischen Imperativ”
Die Coronakrise fordert die EU auch außenpolitisch heraus. Außenminister Maas versucht nun, die deutschen Botschafter auf einen “europäischen Imperativ” einzuschwören. Doch wie glaubwürdig ist das? Zuletzt galt “Germany first”.
MehrAsselborn provoziert mit Krim-Vergleich
Wie soll die EU auf die drohende Annexion der Westbank durch Israel reagieren? Luxemburgs Außenminister J. Asselborn fordert Sanktionen – und provoziert Deutschland mit einem Krim-Vergleich.
MehrNoch ein Eigentor in China
Hat sich die EU-Vertretung in China “zensieren” lassen? Dies schreibt die “Süddeutsche” – und hat damit für einige Aufregung in Brüssel gesorgt. Die Affäre markiert ein neues Eigentor der EU–Diplomaten.
MehrEigentor bei “Fake News” aus China
In der Coronakrise sieht sich die EU einer Offensive von “Fake News” ausgesetzt. Angeblich kommt die “Desinformation” vor allem aus Russland und China. Doch ein EU-Bericht zum Thema endet nun mit einem Eigentor.
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Der K(r)ampf der Narrative
Während US-Präsident Trump eine Unwahrheit nach der anderen in die Welt setzt, schießt sich Brüssel auf China und Russland ein: Beide Länder streuten Desinformation zu COVID-19, um die EU zu schwächen. Was ist da dran?
MehrEUropa gehen die Partner aus
Auf wen kann sich die EU in der Coronakrise noch verlassen? Die USA fallen aus – Präsident Trump hat die Europäer bei seinem Reisebann nicht einmal mehr konsultiert. Aber auch sonst gehen unseren Diplomaten die Partner aus.
MehrZu Trump fällt der EU nicht (mehr) viel ein
Erst die WTO, nun die WHO: US-Präsident Trump macht alles kaputt, was der EU lieb und teuer ist. Doch die Reaktion auf Trumps jüngste Volte fällt mau aus.
MehrDer Auswärtige Dienst informiert: Dies ist Desinformation!
Das kann man sich nicht ausdenken: Pünktlich zum 1. April warnt der europäische Auswärtige Dienst vor Desinformation aus Russland und China. Falsch sei etwa, zu behaupten, dass die EU angesichts von Covid-19 zerfällt. Ein Aprilscherz?
MehrEU-Parlament warnt vor Russland und China
Was macht eigentlich das Europaparlament in der Coronakrise? Überwacht es die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die immer neue Notstandsgesetze erlassen? Eher weniger. Stattdessen befassen sich viele Abgeordnete mit “Desinformation“.
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