Brüssel warnt vor Ausländer-Maut

Verkehrsminister Dobrindt muss sich auf massiven Ärger mit Brüssel einstellen. Seine Pläne für eine Ausländer-Maut sind höchstwahrscheinlich EU-rechtswidrig.

Die Sprecherin von Verkehrskommissar Kallas warnte vor allem vor einer möglichen Diskriminierung von Ausländern durch das geplante System. “Nicht-Diskriminierung ist ein Grundprinzip des EU-Rechts“, betonte sie.

Kallas hatte zuvor gewarnt, dass die Maut nicht einfach mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die Fahrer aus dem Ausland schlechter gestellt würden.

Dobrindt ficht dies jedoch nicht an. Er tut einfach so, als wisse er besser als Brüssel, was im EU-Recht steht. Wenn er so weiter macht, droht ein EU-Verfahren – Österreich droht schon mit Klage…