Nicht beschlussfähig
Das Außenminister-Treffen zur Ukraine hat keine Beschlüsse, sondern nur Drohungen gegen Russland und Prüfauftrage gebracht. Dies bestätigt den Eindruck vom EU-Gipfel letzter Woche, dass Brüssel derzeit nicht beschlussfähig ist.
Die 28 sind in allen wichtigen Fragen hoffnungslos zerstritten. Personalpolitik, Außenpolitik, Sanktionen: die Positionen liegen weit auseinander.
Schlimmer noch: sie sind nicht einmal in der Lage, dies einzugestehen. Die Gutmenschen aus Brüssel machen sich etwas vor.
So wird seit Monaten gegen Russland eine ebenso substanz- wie wirkungslose Drohkulisse aufgebaut.
Angeblich soll sie zur Stabilisierung der Ukraine und zur Deeskalation mit Russland beitragen.
Dass sie das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt und die Lage auch von unseren neuen Freunden in Kiew bewusst eskaliert wird, ist tabu.
Dabei zeigen Nationalisten und Faschisten in Kiew immer offener ihr wahres Gesicht. Und das Rote Kreuz spricht von Krieg in der Ukraine.
Doch dass die EU in einen Krieg verwickelt sein könnte, der noch dazu ihren eigenen (Wirtschafts-)Interessen schweren Schaden zufügt, nein, dass kann Brüssel nun wirklich nicht eingestehen.
Auch das ist ein Grund für die Beschlussunfähigkeit…
Peter Nemschak
27. Juli 2014 @ 17:09
@ Der Dicke. Erstaunlich wie in der Haltung des Westens gegenüber Russland sich manche linke mit rechtsextremen Positionen decken. Der in manchen Kreisen moderne Nationalpazifismus ist für Europa nicht ungefährlich. Letztlich beruht die Sicherheit Europas auf der transatlantischen Allianz zwischen der EU und den USA. Neutralismus dient nicht der Sache des Westens. Eine klare Haltung gegenüber der in den letzten Jahren zunehmend westfeindlichen Politik Russlands ist notwendig, auch wenn sie uns etwas kostet. Nüchtern betrachtet sind China, Russland und der Westen Konkurrenten in der heutigen multipolaren Welt. Autokratische Systeme wie in China und Russland widersprechen unseren Wertvorstellungen von Demokratie.
DerDicke
28. Juli 2014 @ 11:59
Ich finde ihre Tatsachenbehauptungen relativ erheiternd 🙂
– Was ist die „Sache des Westens“, der Neutralismus nicht dient? Resourcensicherung gegen ungedecktes Papier, notfalls mit Gewalt und False-Flag Aktionen a la „Sender Gleiwitz“?
– Wo ist Russland in den letzten Jahren in irgendeiner Art westfeindlich? Bitte belegen. Die haben mit einer Engelsgeduld der Osterweiterung von EU und NATO zugesehen.
– Ich will kein Konkurrent von China und Russland sein. Was sollte das allen Beteiligten bringen? Unsere Eliten aus Politik und unsere Wirtschaft will Konkurrent sein, will alles Kontrollieren und überwachen. Aber die meisten Menschen wollen einfach ein ruhiges Leben führen und sich und ihre Angehörigen versorgt wissen.
– Demokratie – das ist ja sowas von 20.Jhd. Die haben wir dank Europa schon zu 3/4 hinter uns, das letzte Viertel fällt auch bald. Herrschaft des Volkes, das ist nicht Marktkonform, fragen Sie Frau Merkel.
winston
24. Juli 2014 @ 22:58
Nemschak
Hier ein paar Bilder des Azov Bataillon, bestehend aus Swoboda und rechter Sektor Mitglieder.
https://www.google.ch/search?newwindow=1&biw=784&bih=400&tbm=isch&sa=1&q=ss+das+reich+azov&oq=ss+das+reich+azov&gs_l=img.3…27262.30965.0.31553.5.5.0.0.0.0.172.414.4j1.5.0….0…1c.1.49.img..4.1.170.ASBaCacoi_8
werfen Sie dann ein Blick auf dass hier.
http://en.wikipedia.org/wiki/2nd_SS_Panzer_Division_Das_Reich
Das sind keine Nationalisten, sondern waschechte nazis, die die nazi Ideologie und deren Gräueltaten gegen Russen, Juden, Polen euphorisch verherrlichen.
Das die EU diesbezüglich schweigt, ist für mich im höchsten Masse beunruhigend und bedenklich.
Peter Nemschak
25. Juli 2014 @ 09:29
Dass es in der bestenfalls teildemokratischen Ukraine auch jede Menge Nazis gibt, möchte ich nicht leugnen. Der Umstand, dass der Staat schwach ist und sich auf Milizen zur Unterstützung der Armee stützen muss, leistet extremen Verhaltensweisen Vorschub und bietet dubiosen Gestalten ein weites Betätigungsfeld. Krieg ist Öl in das Feuer des Nationalismus. Nur: die Mehrheit der Ukrainer hat mit diesen Leuten nichts am Hut und möchte schlicht eine bessere Zukunft. Kriegsverbrechen auf beiden Seiten sind leider untrennbarer Bestandteil von militärischen Konflikten. Keine Seite ist frei davon. Eine Ablehnung von Faschisten rechtfertigt nicht Putins perfide Politik der Westerweiterung durch Destabilisierung von Staaten. Von Waffenlieferungen der Briten und Franzosen an Russland lese ich nichts in diesem doch etwas parteiischen Blog. Das wäre das Mindeste, was EU-Mitglieder unterlassen sollten. Dazu bedarf es keines Beschlusses der EU. Immerhin ist Außenpolitik nach wie vor Sache der Nationalstaaten.
DerDicke
27. Juli 2014 @ 15:36
Sie verstehen es wirklich nicht, oder?
DIESE Menschen sitzen dort in der Regierung, die von uns hofiert wird. Es sind keine Nazihorden die in den Krieg nach Osten geschickt werden. Die Nazis geben die Kommandos und die Bevölkerung wird verheizt. Der Bevölkerung bringt es nichts „dagegen“ zu sein. Das sollten wir aus dem 3. Reicht gelert haben.
Vermutlich würden die sogar über kurz oder lang verschwinden, aber nicht so lange europäische Politiker sie stützen statt zu stürzen! Und DAS werfe ich der EU und den USA vor. Dass sie sich nicht zu schade sind, mit Nazis ins Bett zu steigen, so lange es nur Russland irgendwie schadet.
winston
24. Juli 2014 @ 20:59
Svoboda und rechter Sektor verherrlichen offen die nazi Ideologie.
im Gegensatz zu den Nationalisten Le Pen und Farage die sich deutlich davon distanzieren.
http://www.youtube.com/watch?v=zhkIxwoNJOA
http://www.youtube.com/watch?v=WgFQ9wBdoZQ
Das erste mal seit 1945 besetzen bekennende nazis 40% der Schlüsselpositionen in einer Europäischen Hauptstatt, ein absolutes NO GO, die EU schweigt.
Selbst die Westukrainer haben von den nazis langsam die Schnauze voll, eine begrüssenswerte Entwicklung.
Stabilisierung in Europa wird dann einkehren wenn Gläubiger und Schuldner an einen Tisch sitzen und nach machbaren Lösungen suchen, bevor sie von den Ereignissen dazu gezwungen werden, geht es so weiter droht der Binnenmarkt in der Eurozone komplett auszutrocknen und schliesslich der Kollaps, mit katastrophalen Folgen, dies bezüglich Wirtschaftspolitik, ist aber nur meine Meinung.
Was den Euro angeht, der wird vermutlich das gleiche Schicksal ereilen wie Bretton Woods, mit dem unterschied das Bretton Woods geordnet abgewickelt wurde, der Euro höchstwahrscheinlich chaotisch.
Aussenpolitik sehe ich in der EU weit und breit keine.
winston
23. Juli 2014 @ 20:51
Die EU unterstützt die Nazis und Russlandhasser aus Kiew und gleichzeitig macht es Milliardengeschäfte mit Russland.
GB und ITA sind beide dick im Ölgeschäft.
D, Siemens und PKW’s
F, Lieferung von 2 Schiffe der Mistralklasse inkl. Ausbildung.
Geht’s eigentlich noch dümmer.
Peter Nemschak
24. Juli 2014 @ 07:38
Nationalisten mit Nazis gleich zu setzen ist schlicht falsch und irreführend. Dass die EU in sich zerissen ist verwundert mich nicht. Immerhin hat rund ein Drittel der Mitgliedsländer Probleme mit seiner Geschichte, sei es mit Minderheiten im eigenen Land oder seinen Nachbarn. Dass Ungarn den in den Nachbarländern wohnenden ungarisch sprechenden Bevölkerungen Pässe anbietet, zeigt wie wenig weit die europäische Integration gediehen ist oder, dass die baltischen Länder ihre russischen Minderheiten diskriminieren, um nur zwei Beispiele zu nennen. Der Balkan ist ein eigenes Kapitel. All dies bietet Russland den Vorwand, seine eigene Machtsphäre unter dem Titel Schutzmacht nach Westen auszudehnen. Umgekehrt wäre es für die EU noch gefährlicher, den zentraleuropäischen Nationalismus sich selbst zu überlassen. Man kann es drehen und wenden wie man will, letztlich hängt die Stabilität in Europa an der Achse Paris-Berlin. Allerdings werden beide ohne die USA nicht auskommen Russlands Ambitionen zu stoppen.
Johannes
23. Juli 2014 @ 19:38
Köstlicher Kommentar von Ebo, könnte ich mich reinlegen. Schade, dass die Medien in Deutschland nicht mehr neutral berichten WOLLEN. Ob die dieses Spielchen auch wohl beim Euro treiben würden?????? 😉
Peter Nemschak
23. Juli 2014 @ 09:20
Selbst wenn die EU beschlussfähig wäre, heißt das noch lange nicht, dass sich die Mitgliedsländer in der Sache einig sind, ebenso wenig wie die Poster in diesem Blog. Mich erstaunt die unterschwellige Sympathie für gewalttätige Separatisten und für Putin, der sich durch Verherrlichung der untergegangenen Sowjetunion der Wiederbetätigung schuldig macht.
DerDicke
23. Juli 2014 @ 12:03
Mich erstaunt die unterschwellige Sympathie für die faschistische ukrainische Regierung, deren Soldaten mutmaßlich für den Abschuss eines Passagierflugzeuges verantwortlich sind und die seit Wochen die eigene Bevölkerung bombardieren (mit mittlerweile vierstelligen Opferzahlen bei der Zivilbevölkerung und 150.000 nach Russland vertriebenen Menschen).
Peter Nemschak
24. Juli 2014 @ 15:29
Wo sind denn Sie politisch zu Hause? In der politischen Mitte kann ich Sie nicht wahrnehmen.
ebo
23. Juli 2014 @ 14:24
Die EU hat einen Krieg in der Ukraine mit verursacht. Aber sie will davon nichts wissen und zeigt sich unfähig zu Konfliktlösung. Das ist mein Thema. Das permanente Gerede von Putin und den Separatisten dient nur dazu von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Peter Nemschak
23. Juli 2014 @ 14:43
Man kann der EU nicht verübeln, dass sie die Einflusssphäre der ehemaligen Sowjetunion nicht in Stein meißeln will. Dass es dadurch zu Konflikten mit Russland, das eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt, kommt, ist unvermeidbar. Irgendwann wird sich wieder ein Gleichgewicht einstellen. Davon bin ich überzeugt. Ob die Ukraine allerdings den Weg zu einer westlichen Demokratie findet, die imstande ist die verschiedenen Sprachgruppen auf ihrem Territorium zu integrieren, bin ich nach den monatelangen Kämpfen skeptisch. Dass Russland nicht auf diesem Weg ist, muss man zur Kenntnis nehmen. Schade für das wachsende liberale Bürgertum, das dort lebt.
ebo
23. Juli 2014 @ 16:22
Aber man muss es einem Friedensnobel verübeln, wenn er sich sehenden Auges von zwei Großmächten im Niedergang in einen sinnlosen, von Nationalismus motivierten Konflikt treiben lässt, der den Gegenstand der Begierde zerstört. Und das mit dieser unsäglichen Stabilisierungs- und Rettungs-Rhetorik. Da bin und bleibe ich Weberianer.
Peter Nemschak
23. Juli 2014 @ 17:13
Dass das Verhalten der EU keine diplomatische Meisterleistung ist, gebe ich Ihnen recht. Gäbe es nicht den Ukrainekonflikt mit Russland, wäre es früher oder später im Baltikum zum Eklat gekommen. 25 Millionen Russen leben heute außer halb der Grenzen Russlands, das sichals Schutzmacht aufspielt, in Wahrheit um sich in ehemaligen Einflusszonen derUdSSR verstärkt zu positionieren. Ich bezweifle, dass sich Russland durch gutes Zureden davon abbringen lässt.
DerDicke
23. Juli 2014 @ 21:01
Langweilig. Russland hat jahrelang zugesehen, wie sich die NATO entgegen aller Absprachen Länder östlich von Deutschland eingegliedert hat. Mich wundert, dass die Russen erst jetzt auf den Tisch hauen, wenn die NATO-Mitglieder fast schon an Russland angrenzen. Russlands Fehler war, nicht schon bei Polen ein deutliches „njet“ zu kommunizieren, gucken sie einfach mal bei Wikipedia wie sich die NATO seit der Entstehung vergrößert hat. Jede Großmacht benötigt Pufferzonen zur Einflussphäre der anderen Großmacht. Die nächsten die sich wehren werden sind die Chinesen im Pazifik, die diplomatische Sprache mit den USA bezüglich Militärstützpunkten welchselt im Moment von Kühl zur Drohend. Man akzeptiert die USA nicht mehr, die wie ein Schulhofschläger jeden bedrohen der nicht nach ihrer Pfeiffe tanzt und Land nach Land ins Chaos stürzen. Die absolut haltlosen Vorwürfe gegen Russland in letzter Zeit bringen das Fass entgültig zum Überlaufen, selbst zu hochzeiten des kalten Krieges war die Diplomatie um ein vielfaches besser.
Russland scheint langsam auch die Nase voll zu haben, die Duma wurde außerplanmäßig einberufen:
http://www.zerohedge.com/news/2014-07-23/putin-recalls-state-duma-vacation-planning-something-ukraine-situation
Stellen sie sich mal zu Warschauer Pakt Zeiten eine Mitgliedschaft von Mexiko, Kuba, Venezuela und Kanada im WP vor. Das hätten die USA ebensowenig akzeptiert wie Russland NATO-Länder nebenan akzeptieren muss.
Peter Nemschak
24. Juli 2014 @ 15:13
@ Der Dicke. Lassen Sie sich von Ihrem Amerikahass nicht blenden. Statt die russische Gesellschaft zu liberalisieren setzt Russland auf aggressiven Nationalismus. Dieser kommt bei der breiten ungebildeten Masse der Bevölkerung gut an, weniger gut bei den gebildeten städtischen Schichten. Der Grund für diese Politik liegt darin, dass die russische Elite Angst hat, von ihrem eigenen Volk, das sie gemeinsam mit den Oligarchen schamlos ausbeutet, weggespült zu werden. Da sind Ruhm, Gloria und Pseudo-Patriotismus bewährte Helferlein zum Machterhalt. Ob diese Politik dauerhaft erfolgreich bleibt, hängt davon, ob es gelingt die Ukraine und andere zurückgebliebene Staaten spürbar zu reformieren und allen dort lebenden Menschen lebenswertere Verhältnisse als bisher zu bieten. Die Ukraine war diesbezüglich in den letzten 15 Jahren von ihren Eliten nicht gerade verwöhnt worden.
DerDicke
24. Juli 2014 @ 18:04
Ich mag Amerika, ich war dort schon im Urlaub. Ich habe Bekannte in Amerika, mit denen ich mich austausche, und die der Meinung sind, Obama ist der schlechteste Präsident in der Geschichte der USA, und zwar in jeder Hinsicht. Er macht das Land von innen kaputt und isoliert es nach außen. Ich muss ihnen recht geben. In ihrem Zitat können Sie gerne Russland durch USA ersetzen, die Oligarchen nennen sich dort Wall-Street, die Masse der Menschen wird dumm gehalten, und ein Krieg lenkt immer wieder von der miesen Lage im eigenen Land ab. Die Masse der Amerikaner sind arme Schweine, die sich mit 3 Jobs über Wasser halten um zu versuchen die Kreditkartenrechnung zu bezahlen, die von der Politik beschissen, von den Medien geblendet werden und von Geheimdiensten überwacht, zu sehr mit den eigenen Problemen beschäftigt um der Elite gefährlich zu werden.
Die Ukraine wird nicht reformiert, es wird nicht einmal versucht. Den Menschen wird es nach der IWF-Diktatur noch wesentlich schlechter gehen (Rentenkürzung, Sozialkürzung, Preiserhöhung, Liberalisierung des Arbeitsmarktes, …). Monsanto freut sich über neue Sklaven die ihren Genmist im Westen anbauen dürfen. Die Förderrechte für das Fracking im Osten sind auch schon verkauft, daher müssen die Russen dort um jeden Preis raus – und an der Krimm hängen die Vorkommen im Schwarzen Meer.
Der Geist muss offen sein, um die einzelnen Puzzleteile zumindest anhand der verfügbaren Informationen einigermaßen einordnen zu können. Und was die USA in der letzten Jahren an Behauptungen aufgestellt haben, die sich im Nachhinein als komplett falsch erwiesen haben, nur um einen Kriegsgrund zu fabrizieren passt nicht in dieses Posting. Daher haben deren Aussagen ohne wirklich überzeugende Beweise keinerlei Wert mehr für micht. Fool me once – shame on you; fool me twice – shame on me….
Hyperlokal
23. Juli 2014 @ 09:01
Na ja, das mit der Beschlussunfähigkeit mag ja sein, aber in diesem Fall ist die Lage doch eine andere.
http://www.querschuesse.de/eu-aussenministertreffen-keine-neuen-sanktionen-gegen-moskau-wegen-flug-mh17/
Zitat: „…Die EU-Außenminister und Staats- und Regierungschefs können nicht sicher sein, dass sie nicht in die Lage geraten darüber beraten zu müssen, was sie tun, wenn sich herausstellen sollte, dass das ukrainische Militär für den Absturz verantwortlich ist.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nur folgerichtig und vernünftig, dass die EU-Außenminister auf ihrem am gestrigen Abend beendeten Treffen wegen MH17 vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland beschlossen haben….“
Was würde denn in unseren Medien als „Beschlussfähig“ gelten? Wenn die EU beschlossen hätte, dass Frankreich und wie man hört (!) die Briten ihre Waffen nicht an Russland liefern dürfen?
Sie dürfen aber!
Das ist in gewissen Sinne „Beschlussfähigkeit“, nur halt so, wie es sich unsere transatlantisch infiltrierten Medien und die USA nicht vorstellen. Wahrscheinlich werden sie deshalb alle vor Wut schnauben.
Aber die Sache ist noch ernster.
Die USA wollen trotz ihrer Möglichkeiten den Fall MH17 nicht wirklich aufklären, was man ihrer aktuellen Erklärung entnehmen kann:
http://bigstory.ap.org/article/us-present-intelligence-data-plane-crash-0
Dies bedeutet, dass die „Arbeitshypothese“ nicht mehr, wie die USA es wollen, lauten darf: „The working theory is that the SA-11 missile came from Russia, although the U.S. doesn’t have proof of that, the officials said.“ Sehr skurril, diese Arbeitshypothese vor dem Hintergrund, dass die BUK-Schützen ukrainische Uniformen getragen haben und es für eine Beteiligung Russlands trotz dringenster und intensivster Beweisführungsversuche nicht den geringsten Beweis gibt.
Nein! Für die EU muss (!) die Arbeitshypthese jetzt sein, dass die Oligarchen Poroschenko und Timoschenko den Anschlag bewusst geplant haben, um den Westen in den Krieg hineinzuziehen. Natürlich gilt auch in ihrem Falle solange die Unschuldsvermutung, bis das bewiesen ist.
Aber ähnlich einem wegen Mordes Verdächtigen, den man verhaftet, um die Umwelt zu schützen, kann die Konsequenz jetzt doch nur sein, den ukrainischen Oligarchen jedwede Unterstützung zu entziehen und sie kaltzustellen, bis eindeutig bewiesen ist, dass sie mit der Sache nicht zu tun haben.
Sollte die EU also weiterhin auf die aktuelle ukrainische Regierung setzt, handelt sie ähnlich unverantwortlich wie eine Staatsanwaltschaft, die einen potentiellen Mörder frei herumlaufen lässt.
Und dieser Vergleich ist absolut nicht an den Haaren herbeigezogen. Er ist aufgrund der Tatsache, dass hier hunderte Menschen getötet wurden, sogar noch viel zu harmlos.