Nicht beschlussfähig

Das Außenminister-Treffen zur Ukraine hat keine Beschlüsse, sondern nur Drohungen gegen Russland und Prüfauftrage gebracht. Dies bestätigt den Eindruck vom EU-Gipfel letzter Woche, dass Brüssel derzeit nicht beschlussfähig ist.

Die 28 sind in allen wichtigen Fragen hoffnungslos zerstritten. Personalpolitik, Außenpolitik, Sanktionen: die Positionen liegen weit auseinander.

Schlimmer noch: sie sind nicht einmal in der Lage, dies einzugestehen. Die Gutmenschen aus Brüssel machen sich etwas vor.

So wird seit Monaten gegen Russland eine ebenso substanz- wie wirkungslose Drohkulisse aufgebaut.

Angeblich soll sie zur Stabilisierung der Ukraine und zur Deeskalation mit Russland beitragen.

Dass sie das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt und die Lage auch von unseren neuen Freunden in Kiew bewusst eskaliert wird, ist tabu.

Dabei zeigen Nationalisten und Faschisten in Kiew immer offener ihr wahres Gesicht. Und das Rote Kreuz spricht von Krieg in der Ukraine.

Doch dass die EU in einen Krieg verwickelt sein könnte, der noch dazu ihren eigenen (Wirtschafts-)Interessen schweren Schaden zufügt, nein, dass kann Brüssel nun wirklich nicht eingestehen.

Auch das ist ein Grund für die Beschlussunfähigkeit…