Bayern wählt nicht allein – Ausbau von Frontex stockt

Ganz Europa blickt auf Bayern. Ganz Europa? Nein, denn nicht nur in der einstigen CSU-Hochburg wird am Sonntag gewählt. An diesem Wochenende finden auch Wahlen in Luxemburg und in Belgien statt.

Klar – für Berlin ist die Bayern-Wahl DAS Ereignis dieses Wochenendes. Wenn CSU und SPD gemeinsam abschmieren, wie dies die Umfragen erwarten lassen, dürfte das die GroKo in Berlin erschüttern.

In Brüssel sieht man das mit Sorge – denn schon jetzt gilt Kanzlerin Merkel als “lame duck”. Beim letzten regulären EU-Gipfel im Juni war sie mehr damit beschäftigt, die CSU im Zaum zu halten, als “europäische Lösungen” zu suchen.

Doch auch in Belgien und in Luxemburg steht für die EU einiges auf dem Spiel. Bei den Kommunalwahlen in Belgien dürfte sich zeigen, ob die nationalistische N-VA aus Flandern auch in der Hauptstadt Brüssel Fuß fassen kann.

Das wäre ein schlechtes Signal für die Parlamentswahl 2019, die parallel zur Europawahl stattfindet. Nationalisten und Separatisten vor den Toren der EU-Kapitale – bis vor kurzem war das noch undenkbar.

Und in Luxemburg geht es um die Frage, ob er dienstälteste und wohl beliebteste Außenminister der EU, J. Asselborn, weitermachen kann. Dazu müssten seine Sozialdemokraten stark bleiben – doch das ist nicht gewiß.

WATCHLIST:

  • Die EU-Innenminister treffen sich in Luxemburg, um über den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen zu reden. Obwohl dies Lieblingsthemen von Innenminister und CSU-Chef Seehofer sind, bleibt er dem Treffen wieder einmal fern. Die Wahl in Bayern ist wohl wichtiger…

WAS FEHLT:

  • Genug Personal für die neue EU-Grenztruppe. Brüssel will sie auf 10.000 Mann aufstocken, doch selbst Deutschland hat Probleme, genug Leute aufzutreiben. Zudem sei unklar, ob die genug zu tun hätten oder “Däumchen drehen”, wie ein EU-Diplomat lästert. Dabei war das doch ein Vorzeigeprojekt von Kommissionschef Juncker – Motto: “Die EU schützt Euch”…
 
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