Ausnahmezustand West, Lohndumping Ost 

WATCHLIST EUROPA 23.10.2017 – Die einen nennen es Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die anderen “Putsch gegen die Demokratie”. Klar ist nur eins: Katalonien ist im Ausnahmezustand.

Und dieser Ausnahmezustand wurde von Madrid verhängt mit ausdrücklicher Zustimmung von Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Juncker. Sie und ihre EVP gaben Premier Rajoy volle Rückendeckung.

Deshalb ist das, was in Barcelona geschieht, keine kleine Provinzposse mehr, auch nicht nur eine “illegale Sezession”, sondern eine Machtdemonstration der EU-Eliten und ihrer “National”Staaten.

Schaut her, die Staaten zählen mehr als die Völker und Bürger, der prekäre Status quo der EU darf nicht von irgendwelchen alten oder neuen Bewegungen erschüttert werden – so die Botschaft.

Die eigentlich interessante Frage ist nun nicht mehr, wer Recht hat – sondern, wie es dazu kommen konnte, und ob die so ausgeübte Macht geeignet ist, die Lage zu beruhigen. Ich fürchte: nein!

Vielmehr sieht es so aus, als seien wir in die Ära des permanenten Ausnahmezustands eingetreten – in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland, nun also auch in Spanien…

Der Ausnahmezustand wird zur Regel, doch für Ruhe sorgt er nicht. Spätestens wenn Rajoy die Regionalregierung in Barcelona entmachten lässt, wird es neue Unruhe geben, neue Repression, noch mehr Unruhe etc.

Siehe auch “Der permanente Ausnahmezustand”

WAS FEHLT? Die Entsenderichtlinie und der Streit über das Lohndumping aus dem Osten. Darüber verhandeln am Montag Nachmittag die Sozialminister in Luxemburg. Frankreichs Staatschef Macron fordert vehement eine Reform. Es könnte sein erster Sieg – oder seine erste Niederlage – werden.

 

 

 
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