19.10.15: “Türkei wird nicht zum KZ”
Flüchtlingskrise: Merkel bietet der Türkei bei einem Besuch unilateral mehr Finanzhilfen und schnellere Visaerleichterungen an – und setzt sich damit über die offizielle EU-Politik hinweg, die Zugeständnisse an einen Politikwechsel knüpft. – Blogpost
Griechenland-Krise: Premier Tsipras drückt umstrittene Rentenkürzung und neue Sparmaßnahmen durch das Parlament. Bei den Griechen findet er dafür kaum noch Verständnis: “Das eine Lager ist gegen Tsipras, das andere hasst ihn” – telepolis
Flüchtlingskrise: Nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien geschlossen hat, suchen die Menschen nun über eine neue Route durch Slowenien ihren Weg nach Deutschland. – NYT
Flüchtlingskrise: Die slowenische Polizei hat rund 2000 Flüchtlinge gewaltsam gestoppt, die von Kroatien einreisen wollten. Sloweniens Aufnahmekapazitäten seien erschöpft, teilte die Polizei am Montag in Ljubljana mit – dpa
Flüchtlingskrise: Wie Österreich den “Transit” nach Deutschland organisiert – und sich dagegen verwahrt, als “Schlepper” tätig zu sein – tagesschau
Flüchtlingskrise: Mehr als 10.000 Flüchtlinge stecken auf der “Balkan-Route” fest – unter unmenschlichen Bedingungen – The Guardian
Flüchtlingskrise: Nach dem Besuch von Merkel erklärt Premier Davutoglu: “Türkei wird kein Konzentrationslager für Flüchtlinge”. Zudem fordert er noch mehr Geld, 3 Mrd. Euro seien nicht genug – Reuters
Peter Nemschak
19. Oktober 2015 @ 10:24
…setzt sich damit über die offizielle EU-Politik hinweg. Na und? Dann wird man diese offizielle Politik, wenn notwendig, ändern müssen. Nur, weil man aus ideologischen Gründen grundsätzlich gegen Merkel und die (gemäßigt) rechtsliberale Politik der Bundesregierung Deutschlands ist, ist nicht alles schlecht, was Merkel unternimmt. Im Grunde ist Merkel eine interessante Mischung aus Populismus und Rationalität. Ob sie damit à longue erfolgreich bleibt, wird man sehen.
ebo
19. Oktober 2015 @ 11:41
Wenn man Sie so liest, könnte man glauben, die EU würde am besten gleich aus dem Berliner Kanzleramt regiert. Aber Vorsicht: der Tag wird kommen, da Ihre geliebte Merkel die Grenzen dichtmacht, und dann wird auch Österreich leiden!
Heinz Raschein
20. Oktober 2015 @ 00:44
“aus ideologischen Gründen gegen Merkel” ist eine infame und unreflektierte Unterstellung, Herr Nemschak! Schämen Sie sich! – Wir sind gegen die völlig unkohärenten, fremdbestimmten, dilettantischen und miserabel kommunizierten Politschwenker, welche diese Person im wahrsten Sinne des Wortes in die Welt setzt. Hoffentlich ändert niemand seine Politik, nur weil Merkel “es für notwendig findet”. Denn diese Person “kann Kanzler nicht”, wie sich gerade drastisch erweist. Wer aus eigener Machtvollkommenheit zentrale Vertragsklauseln, wie diejenige des Primärlandes (für Eindringlinge) von Schengen-Dublin als “obsolet” erklärt, mit dem- oder derjenigen kann man keine Verträge mehr abschliessen, und mit dem Staatsfragment (Carlo Schmid, 1948; https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0 ), für das sie steht, auch nicht. Dabei hat sie auch noch die Gewaltenteilung clam-heimlich abgeschafft, inklusive Presse und Fernsehen.