Die Deadline naht – die Linke tagt

WATCHLIST EUROPA 10.11.17 – Heute endet in Brüssel eine neue, diesmal nur zweitägige Verhandlungsrunde zum Brexit. Doch mit greifbaren Ergebnissen wird auch diesmal nicht gerechnet.

Denn auf beiden Seiten hat sich die Lage verschlechtert. Der britischen Premierministerin May kommen die Minister abhanden: Entwicklungshilfeministerin Patel trat am Mittwochabend zurück. Eine Woche davor hatte Verteidigungsminister Fallon wegen Belästigungsvorwürfen seinen Hut nehmen müssen.

In der Rest-EU wächst derweil der Unmut über die britische Verhandlungstaktik. Denn trotz wiederholter Mahnungen liegt immer noch kein Vorschlag zur Scheidungs-Rechnung vor.

Doch die Europäer wollen sich nicht hinhalten lassen. Kaum verhohlen haben sie die Briten wissen lassen, dass die Zeit abläuft. Die „Financial Times“ spricht sogar von einer „Deadline“ bis Ende November.

Bis dahin müsse London konkrete Angebote vorlegen. Andernfalls werde es auch beim nächsten EU-Gipfel im Dezember keine Einigung geben. Es wäre eine Niederlage für beide Seiten…

WAS FEHLT: Das “Europäische Forum Progressiver Kräfte” in Marseille. Aus Deutschland haben u.a. die Linken-Politiker G. Gysi und K. Kipping den Aufruf zu dem Forum unterzeichnet, das sich gegen Austerität und Ungleichheit in Europa richtet.

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