Suspekte Wende in der Oettinger-Affäre
Das ist ja mal wieder ein Zufall! Erst stellt sich EU-Kommissionschef Juncker hinter seine Skandalnudel Oettinger. Kurz darauf gibt die Kommission bekannt, dass sie ein Verfahren gegen Ungarn wegen des Akw-Projekts Paks II einstellt.
Klingelt da was? Oder noch nicht? Nun, worüber hat Oettinger denn bei seinem angeblich so dringenden Besuch bei Ungarns Regierungschef Orban gesprochen? Über die Zukunft des Autos, wie er behauptet?
Oder vielleicht doch über Paks II, wie die Grünen vermuten? Der Kraftwerksbau soll mit russischer Hilfe erfolgen. Oettinger flog in einem Privatjet eines russischen russischen Honorarkonsuls.
Das sei voll in Ordnung, lässt Juncker nun wissen. Es komme öfter vor, dass Kommissare auf Kosten von Privatleuten oder Regierungen reisen. Ein Verstoß gegen die Ethik-Regeln sei es nicht.
Soso. Dann kann sich Oettinger ja auch demnächst mit einem deutschen Privatjet zur deutsch-russischen Erdgaspipeline North Stream II fliegen lassen. Die ist in der EU nämlich auch umstritten.
Wenn Oetti kommt, wird die EU-Kommission sicher bald grünes Licht geben, oder?
hyperlokal
18. November 2016 @ 15:33
“Das sei voll in Ordnung, lässt Juncker nun wissen. Es komme öfter vor, dass Kommissare auf Kosten von Privatleuten oder Regierungen reisen. Ein Verstoß gegen die Ethik-Regeln sei es nicht.”
Wenn Juncker das sagt, ist das in Ordnung?
Wenn das öfter vorkommt, ist das ein absoluter Skandal! Dann muss nicht nur Oettinger zurücktreten, sonder jeder, der so einen Flug genutzt hat.
Diese Typen ruinieren wirklich jeden ethischen Maßstab.
kaush
18. November 2016 @ 08:38
“Oettinger flog in einem Privatjet eines russischen russischen Honorarkonsuls.”
Oh Gott, sogar ein Doppel-Russe.;);)
Der russische Konsul ist Klaus Mangold, ein Kumpel aus BW.
“…Von 2000 bis 2010 war Mangold Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, einer Organisation, die Exporte deutscher Firmen in osteuropäische Länder fördern soll.
Im Januar 2004 wurde Mangold Co-Chairman der deutschen Dependance der Investmentbank Rothschild in Frankfurt.
Im Jahre 2000 erhielt er das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Im Februar 2004 erhielt er vom französischen Staat den Orden eines Kommandeurs der Ehrenlegion. Am 8. Mai 2004 wurde ihm von Ministerpräsident Erwin Teufel die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Im Jahr 2005 wurde Mangold Honorarkonsul der Russischen Föderation in Baden-Württemberg. 2007 erhielt er das Bundesverdienstkreuz I. Klasse. 2012 wurde Mangold vom Förderkreis des Jüdischen Museums Berlin mit dem Preis für Verständigung und Toleranz ausgezeichnet.
Zudem ist er derzeit im Ausschuss für Seltene Erden beim Bundesverband der Deutschen Industrie tätig.
Seit 2011 ist Mangold Vorsitzender des Aufsichtsrates von TUI. Außerdem ist er Mitglied im Lenkungsausschuss des deutsch-russischen Petersburger Dialogs.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Mangold
Zu Paks II:
“November 2015 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Ausschreibung von Paks II ein.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Paks
GS
18. November 2016 @ 01:56
Aus welchem Grund lief denn wegen dem AKW-Projekt ein Verfahren?
S.B.
18. November 2016 @ 08:58
@GS: Wahrscheinlich, weil der Kraftwerksbau mit russischer Hilfe erfolgen soll. Und das verstößt ganz klar gegen die “liberalen Werte” der EU. 😉