“Man sollte die FPÖ nicht unterschätzen”

Was bedeutet der Rechtsruck in Österreich für die EU? Kommt es jetzt zum schwarzblauen Bündnis mit der FPÖ – und was wären die Folgen? – Ein Interview mit dem Europaabgeordneten M. Reimon (Grüne).

Nach der Wahl in Österreich war zunächst unklar, wer mit wem gehen würde. Kommt es jetzt zur befürchteten schwarzblauen Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ?

Michel Reimon: Ja, das ist die wahrscheinlichste Variante. Die FPÖ ist zwar auch noch im Gespräch mit der SPÖ – doch das ist problematisch, weil beide Seiten versuchen, den Preis für solch ein Bündnis hochzutreiben. Außerdem hat der designierte Kanzler Sebastian Kurz alles getan, um eine schwarzblaue Koalition zu ermöglichen.

So eine Koalition gab es ja schon einmal, damals mit Jörg Haider. Das war ein Debakel – kann sich das nun wiederholen?

Nein, das kann man nicht vergleichen. Denn nun sind in der FPÖ genau die an der Macht, die Haider damals weg geputscht haben. Nun sind die harten Rechtsnationalen am Ruder, die sich 15 Jahre auf die Regierungsbeteiligung vorbereitet haben. Man sollte sie nicht unterschätzen, denn hier geht es um einen verschworenen Kreis von vier bis fünf Männern, die mit militärischer Disziplin an die Macht drängen.

Kann Kurz die FPÖ durch eine Regierungsbeteiligung klein halten?

Ich wüßte nicht, warum er ein Interesse daran haben sollte! Seine Partei hat doch am Wahlabend über den FPÖ-Gewinn gejubelt. Wenn Kurz Kanzler wird, braucht er sie als langfristige Koalitionspartner.

Was passiert, wenn die FPÖ das Innenministerium bekommt?

Das ist schwer zu sagen. Wie weit kann es noch nach rechts gehen? Fest steht nur, dass Österreich in Richtung Ungarn geht, mit Verhältnissen wie unter (Regierungschef Viktor) Orban. Sorgen mache ich mir vor allem um die Polizei und die Geheimdienste. Die FPÖ hat sich immer auf die Seite übergriffiger Polizisten gestellt. Sie versteht sich als Schutzmacht der rechtesten Rechten. Vor allem für die Linke ist das hochgeradig problematisch.

Wie tritt die FPÖ im Europaparlament auf? EU-feindlich?

Das ist etwas schizophren. Denn die FPÖ ist einerseits eindeutig EU-feindlich, andererseits aber sehr industriefreundlich. Nach dem Brexit hat sie eine Zeitlang mit dem Öxit (also dem Austritt Österreichs aus der EU, Red.) geliebäugelt. Doch die Industrie hat sie sofort zurückgepfiffen, heute ist das kein Thema mehr.

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3 Responses to “Man sollte die FPÖ nicht unterschätzen”

  1. Peter Nemschak 23. Oktober 2017 at 14:26 #

    Warum sollte die FPÖ gefährlicher als Teile der CSU sein? Was bedeutet Schutzmacht der rechtesten Rechten? Schutz wovor?

    • ebo 23. Oktober 2017 at 16:10 #

      Vor Strafverfolgung.

      • Peter Nemschak 24. Oktober 2017 at 11:00 #

        Warum? Es gibt nach wie vor den Rechtsstaat, es gibt eine politische Opposition, eine funktionierende Zivilgesellschaft, eine diverse Medienlandschaft, Österreich ist Teil der EU und damit über die Vertretung im Rat, auch durch den Innenminister und darunter die führende Beamtenhierarchie, eingebunden in den Meinungsbildungsprozes der intergouvernmentalen Institutionen, eine europäisches Parlament, eine unabhängige Zentralbank – zahlreiche checks and balances. Wer sich vor den Rechten fürchtet, hat wenig Vertrauen in die demokratischen Prozesse. Unsicherheit, wie es weitergeht, wird immer bestehen so wie unsere inhärente Abneigung gegen Unsicherheit.

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