De Wevers Warnung und die blinden Flecken der EU-Politik
Erst die Industrie, dann die Politik: Diese Reihenfolge galt in der EU schon immer.
Früher war es der “Round Table of Industrialists”, der beim EU-Gipfel die Agenda setzte. Heute veranstalten die Konzernbosse eigene Gipfeltreffen, zu denen dann die Staats- und Regierungschefs der EU pilgern.
So auch diesmal: Am Vorabend des EU-Sondergipfels zur “Wettbewerbsfähigkeit” – also zur sich verschärfenden Wirtschaftskrise – gab es einen Industriegipfel in Antwerpen.
Mehr als 450 Bosse nahmen teil, Kommissionschefin von der Leyen und Belgiens Premier De Wever hielten große Reden.
VDLs Ansprache kann man getrost vergessen, doch De Wevers Rede hat Schlagzeilen gemacht. Sie enthielt nämlich eine krasse Warnung: Die Wirtschaft in Belgien, den Niederlanden, aber auch in Deutschland und Frankreich stünden “am Rande einer existentiellen Krise”, die Lage sei “dramatisch”.
Die Schuld gibt der rechte Flame den hohen Energiepreisen und der europäischen Überregulierung. Was natürlich wohlfeil ist – denn Belgien hat, genau wie Deutschland, allen EU-Regeln zugestimmt. Und wer zu den EU-Sanktionen schweigt, muß gar nicht erst von hohen Energiepreisen reden.
Dennoch ist die Warnung ernst zu nehmen. Denn die hausgemachte Krise wird durch die Politik der USA noch verschärft.
Schon Ex-Präsident Biden hat der EU mit seinem “Inflation Reduction Act” das Leben schwer gemacht. Trump macht es mit Strafzöllen und dem schwachen Dollar noch schwerer.
Was tun? Darüber haben die EU-Chefs bei ihrem “Retreat” auf Schloß Alden Biesen bei Maastricht gesprochen. Doch greifbare Ergebnisse gab es nicht.
Und die wichtigsten Probleme – der Krieg, die Sanktionen und die damit verbundenen enormen Kosten – wurden ausgeklammert.
Zwei schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission – und ein Eingeständnis
In der EU-Kommission hat es unter Führung der CDU-Politikerin von der Leyen schon einige dubiose Affären gegeben. Doch nun erheben der Europäische Staatsanwalt und der EuGH neue schwere Vorwürfe. Und von der Leyen macht ein wichtiges Eingeständnis.
