Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
Nun hat es auch die britische “FT” bemerkt: Die EU-Sanktionen gegen Russland schaden der europäischen Wirtschaft, die Unterstützung für die Ukraine bröckelt – nicht nur bei den Strafmaßnahmen.
“EU faces crumbling support for new Russia sanctions”, berichtet das Blatt mit Blick auf das 21. Sanktionspaket, das im Rat der EU feststeckt. Der “Kollaps” der Solidarität werde mit Sorgen um die heimische Wirtschaft und nationale “Champions” begründet.
Wie in diesem Blog berichtet, steht nicht mehr wie gewohnt vor allem Ungarn auf der Bremse. Es sind auch nicht allein die griechischen Reeder, die einen Beschluss verzögern. Diesmal haben auch Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Österreich große Vorbehalte.
Griechenland fürchtet um den Verlust des lukrativen Markts für Seetransporte von LNG, Deutschland um “seine” Fischstäbchen, Österreich um die Raiffeisen-Bank. “It’s a major crisis for the whole sanctions approach”, sagte ein Diplomat.
Völlig neu ist das nicht. Die Sanktionen wurden immer schon von nationalen Interessen ausgebremst. Doch früher konnte man sich hinter Orban verstecken, heute geht das nicht mehr. Nun kommen wachsende wirtschaftliche Sorgen hinzu.
So hat Kanzler Merz in seinem Sommerinterview erstmals eingeräumt, daß der Wegfall günstiger russischer Energie ein großes Probleme sei. Deutschland müsse gleichzeitig gegen die USA (Strafzölle), China (Exportoffensive) und Russland ankämpfen, das sei schwierig.
Die Unterstützung bröckelt aber nicht nur beim Wirtschaftskrieg, der durch den völkerrechtswidrigen Irankrieg der USA noch härter geworden ist (die Energiepreise steigen wieder). Auch bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es wachsende Probleme.
„The tide is turning“ – in der Ukraine: Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entlassung von Armeechef Syrsky verkündet. Zuvor hatte er Verteidigungsminister Fedorow entlassen, auf den die EU große Hoffnungen setzte.
