Was heißt hier proeuropäisch? 

“Die Europäer geben immer mehr jener Prinzipien auf, auf denen die EU beruht. Und die EU ziert sich immer mehr, diese Prinzipien durchzusetzen.”

So kommentiert die liberale slowakische Tageszeitung “Sme” die Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich. Die EU werde immer nachsichtiger gegenüber Rechtsextremisten, so das Blatt.

In der Tat stimmt nachdenklich, wie zurückhaltend Kommissionschef Juncker auf den Rechtsruck in Wien reagiert. Dass Kanzler Kurz behauptet, er sei “proeuropäisch”, scheint ihm zu genügen.

Es reicht jedenfalls, um von Juncker und von Ratspräsident Tusk empfangen zu werden. Kurz kommt nach Brüssel – und dieser symbolische Besuch soll, wie es scheint, alle Zweifel ausräumen.

Doch was heißt hier proeuropäisch? Ist es “proeuropäisch”, wenn der Vizekanzler den Hitlergruss nicht mehr exerziert, den er in seiner Jugend liebte? Ist es “proeuropäisch”, wenn man Flüchtlinge diskriminiert?

Im Jahr 2000 wäre das als “antieuropäisch” verdammt und sanktioniert worden. Damals hat man die FPÖ noch für unvereinbar mit europäischen Werten erklärt, heute ist ihre Politik im Mainstream angekommen.

Okay, die Flüchtlingskrise 2015 und die unbedachte Politik von Kanzlerin Merkel (und Kommissionschef Juncker) haben viel verändert. Die politischen Koordinaten haben sich nach rechts verschoben.

Umso mehr kommt es nun darauf an, zu differenzieren – zwischen dem was, mit den europäischen Werten und Prinzipien vereinbar ist, und was nicht. Sonst wird “proeuropäisch” zur hohlen Phrase.

Oder, schlimmer noch, zum Freibrief für antieuropäische, weil nationalistische und egoistische Politik. Leider ist genau das seit Euro- und Flüchtlingskrise gang und gäbe, nicht nur in Wien…

WAS FEHLT? Die Krise in Griechenland. Am Dienstag stimmt das Parlament in Athen über den Haushalt 2018 ab.  Die Griechen hoffen, dass das der letzte Krisen-Haushalt ist. Im August läuft das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro ab. Danach soll sich Griechenland wieder allein am Markt finanzieren – ob das wohl gut geht?

 

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