Mehr Geld – aber für was?
HeyBoss, ich brauch’ mehr Geld! So klangen Kommissionschef Juncker und Budgetkommissar Oettinger bei der zweitägigen Konferenz zur Zukunft der EU-Finanzen, die am Dienstag zu Ende geht.
Derzeit koste die EU die Steuerzahler täglich “eine Tasse Kaffee“, sagte Juncker. “Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag.”
Bei Oettinger klang es etwas anders. Er kündigte an, er wolle die Milliarden-Finanzlücke durch den Brexit zur Hälfte durch Einsparungen schließen.
Derzeit entspricht der EU-Haushalt etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU. “Wir brauchen nicht zwei Prozent”, sagte Oettinger, “aber ein bißchen mehr als ein Prozent.”
Doch muss das Geld wirklich von den EU-Staaten kommen, könnten es nicht auch eigene Steuern sein, wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen? Und wofür soll es ausgegeben werden?
Das ist die eigentliche Frage, und sie wird in Brüssel bisher nicht wirklich diskutiert. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat man darauf (bisher) noch keine Antwort gegeben.
Dabei ist klar, dass man von der EU nicht immer mehr verlangen kann – Grenzsicherung, Terrorbekämpfung, Digitalisierung – und zugleich die Mittel kürzen, wie es bei Kanzlerin Merkel bisher üblich war.
Die Sozialdemokraten haben dies erkannt, Außenminister Gabriel hat es offen ausgesprochen. Doch werden sie sich in Berlin durchsetzen? Wer CDU-Mann Oettinger zuhöre, muss Zweifel haben…
WAS FEHLT: Ein Treffen von Kommissionschef Juncker mit Polens neuem Regierungschef Morawiecki. Es findet am Dienstag Abend statt, anders als bei Österreichs Kurz ist kein Pressetermin geplant. Man wolle nicht nur über das neue Sanktions-Verfahren gegen Polen reden, sondern über die ganze Bandbreite der Beziehungen, sagte Junckers Sprecher. Offenbar ahnt er, dass das Rechtsstaats-Verfahren zu nichts führen wird…
atlan
9. Januar 2018 @ 17:23
Diese Vergleiche sind doch immer Augenwischerei und sollen die Milliarden, um die es geht, klein erscheinen lassen.
Kaffee in der Firma für 80 Cent oder in einer weltweit bekannten Kette für mehrere Euro?
Selbst hier schon hinkt die Geschichte und entlarvt diesen Kommissionschef, der alles mögliche im Kopf hat, außer das Wohl seiner Bürger.
Manfred Waltermann
9. Januar 2018 @ 10:29
EU-Aushängeschilder?
Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich ergeht: Wenn ich die Namen Juncker und Oettinger im Zusammenhang mit “EU” höre, stellen sich mir die wenigen noch verbliebenen Haare nahezu senkrecht! –
Die beiden Herren sind zu Reizfiguren mutiert.
Im Rahmen einer dringend notwendigen “Neukonzeption EU” , die selbst bei gutem Willen aller Willigen schwierig genug sein wird, müßten diese beiden endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen! –
So, und jetzt brauche ich einen Kaffee!!
Peter Nemschak
9. Januar 2018 @ 08:24
Wenn es mehr Geld gibt, wird es ausgegeben, egal für was. Daher sprechen wir zuerst über die Ausgaben inklusive Umschichtungen, dann über die Finanzierung.
Olli
9. Januar 2018 @ 10:23
Nach Ihrer Meinung dürften Sie die nächste Lohnerhöhung auch erst erhalten, wenn Sie vorher ganz klar belegen, wofür sie den Mehrverdienst auch auszugeben gedenken.
Also fertigen Sie schon mal einen Bericht für die Gewerkschaft oder Ihren Chef an.
Peter Nemschak
9. Januar 2018 @ 11:11
Der Unterschied zwischen mir und dem Politiker besteht darin, dass ich mein eigenes Geld ausgebe und der Politiker das Geld, das er den Steuerzahlern abgenommen hat. Ich ersuche Sie mein und dein zu unterscheiden.