Mehr Geld – aber für was?

HeyBoss, ich brauch’ mehr Geld! So klangen Kommissionschef Juncker und Budgetkommissar Oettinger bei der zweitägigen Konferenz zur Zukunft der EU-Finanzen, die am Dienstag zu Ende geht.

Derzeit koste die EU die Steuerzahler täglich “eine Tasse Kaffee“, sagte Juncker. “Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag.”

Bei Oettinger klang es etwas anders. Er kündigte an, er wolle die Milliarden-Finanzlücke durch den Brexit zur Hälfte durch Einsparungen schließen.

Derzeit entspricht der EU-Haushalt etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU. “Wir brauchen nicht zwei Prozent”, sagte Oettinger, “aber ein bißchen mehr als ein Prozent.”

Doch muss das Geld wirklich von den EU-Staaten kommen, könnten es nicht auch eigene Steuern sein, wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen? Und wofür soll es ausgegeben werden?

Das ist die eigentliche Frage, und sie wird in Brüssel bisher nicht wirklich diskutiert. Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat man darauf (bisher) noch keine Antwort gegeben.

Dabei ist klar, dass man von der EU nicht immer mehr verlangen kann – Grenzsicherung, Terrorbekämpfung, Digitalisierung – und zugleich die Mittel kürzen, wie es bei Kanzlerin Merkel bisher üblich war.

Die Sozialdemokraten haben dies erkannt, Außenminister Gabriel hat es offen ausgesprochen. Doch werden sie sich in Berlin durchsetzen? Wer CDU-Mann Oettinger zuhöre, muss Zweifel haben…

WAS FEHLT: Ein Treffen von Kommissionschef Juncker mit Polens neuem Regierungschef Morawiecki. Es findet am Dienstag Abend statt, anders als bei Österreichs Kurz ist kein Pressetermin geplant. Man wolle nicht nur über das neue Sanktions-Verfahren gegen Polen reden, sondern über die ganze Bandbreite der Beziehungen, sagte Junckers Sprecher. Offenbar ahnt er, dass das Rechtsstaats-Verfahren zu nichts führen wird…

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