In der (konservativen) Werte-Falle

Nun reden sie wieder miteinander – die EU-Kommission und die polnische Regierung. Am Dienstag Abend empfing Kommissionschef Juncker den neuen polnischen Premier Morawiecki.

Vor seiner Abreise nach Brüssel hatte Morawiecki noch schnell ein paar besonders EU-kritische Minister gefeuert. Dies war in der EU-Kapitale als “Entgegenkommen” gewertet worden.

Man könnte aber auch von einem Ablenkungsmanöver sprechen. Denn im Kern geht es nicht um die gechassten Minister, sondern um den Rechtsstaat, den Juncker in Polen gefährdet sieht.

Die EU-Kommission hat deshalb ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das sie nicht gewinnen kann – denn Ungarn wird sein Veto einlegen. Juncker weiß das – und sucht nun einen Ausweg.

Der wird nicht leicht zu finden sein, auch nach dem Treffen mit Morawiecki. Denn das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. Nun rächt es sich, dass die EU nicht schon gegen Ungarn vorgegangen ist.

Dort hat Regierungschef Orban weit größere Verstöße gegen die EU-Werte gewagt als die Polen. Doch Juncker & Co. sahen zu – nicht zuletzt, weil Orban bei der konservativen EVP mitarbeitet.

Dafür wurde er gerade erst von der CSU gehätschelt. Die polnische Regierungspartei PiS hingegen macht beim konservativen Klüngel nicht mit – deshalb wird man sie auch nicht leicht einwickeln können…

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WAS FEHLT? Uns Oettinger. Der EU-Budgetkommissar stellt am Mittwoch die Grundzüge seiner Pläne für den EU-Haushalt nach 2020 vor. Details folgen zwar erst im Mai – doch schon jetzt ist absehbar, dass um höhere EU-Beiträge und weniger EU-Subventionen eine Schlammschlacht droht…

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