Der Schwache stützt die Lahme – oder?
Nun sondieren sie wieder. Nach Jamaika steht in Berlin erneut die GroKo auf dem Programm – ein Bündnis, für das sich bereits Frankreichs Macron und Griechenlands Tsipras ausgesprochen haben.
Doch die Freunde der GroKo sollten sich nichts vormachen. Wenn ein neues Bündnis zustande kommt, dann würde es nicht zwangsläufig “mehr Europa” bedeuten – auch wenn es am Montag um die EU geht.
Denn in den letzten Tagen und Wochen wurden die EU- und Euro-Skeptiker gestärkt. Ohne Zutun der AfD haben FDP und CSU dafür gesorgt, den Diskurs in Deutschland nach rechts zu verschieben.
Bei der CSU-Klausur in Seeon wurde nicht nur die harte Linie in der Flüchtlingspolitik festgeklopft. Die Bayern erteilten auch Schulz’ “Vereinigten Staaten von Europa” eine klare Absage.
Und die angeblich linkslastigen Medien nahmen das alles klaglos hin – genau wie den Spruch von der “finalen Lösung der Flüchtlingsfrage”, von der CSU-Mann Weber schwadronierte.
Zugleich wurden Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz geschwächt. Schulz verliert an Rückhalt bei den Genossen und fragt sich schon bang, was aus ihm werden soll, wenn die Sondierung scheitert.
Und fast jeder zweite Deutsche wünscht sich, dass Merkel als Kanzlerin zurücktritt. Bundestags-Vizepräsident Oppermann sprach sich dafür aus, dass Merkel noch in dieser Legislatur ihr Amt aufgibt.
Die Amtszeit des Kanzlers sollte auf acht oder zehn Jahre begrenzt werden, so der SPD-Politiker. Eine gute Idee. In Frankreich ist nach zehn Jahren Schluß. Da wäre Merkel schon längst Geschichte!
Zu dumm, dass es ausgerechnet die SPD war, die die “lame duck” Merkel an der Macht gehalten hat. Dabei könnte Schulz, wenn er nur wollte, nun ihr politisches Ende einleiten…
WAS FEHLT? – Das EU-Budget. In Brüssel beginnt am Montag eine zweitägige, hochkarätig besetzte Konferenz zur Zukunft des Gemeinschafts-Haushalts. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob das Budget erhöht wird, und ob Auszahlungen an Bedingungen gebunden werden, etwa die Einhaltung der Grundwerte. Außenminister Gabriel (SPD) kommt, will aber nix sagen. Dafür redet Budgetkommissar Oettinger (CDU)…
Mehr zum EU-Budget hier, zur CSU-Politik hier
Hella-Maria Schier
8. Januar 2018 @ 19:50
Wegen der “finalen Lösung” so ein Theater zu machen, halte ich auch für albern. Das ist eine geläufige pragmatische Redewendung, mit der hier auch ganz sicher nichts anderes angedeutet werden sollte. Ja, dieses Problem muss auf EU- Ebene gelöst werden.Wünschenswerterweise beschäftigt man sich aich mal mit den Flucht urrsachen. Vor allem vermisse ich von den Medien eine Analyse aller mit den Flüchtlingen und Zuwanderern verbundenen Interessen.
Hella-Maria Schier
8. Januar 2018 @ 19:48
Dass die Eliten derzeit verschiedene Wege gehen siwht man schon am.Gegensatz Trump und Clinton.Bei uns vielleicht am Gegensatz nationalistische Rechtspopulisten und Brüseler Establihment. AFD u.a. wollen eine Art nationalistische rAbgrenzung und nicht mehr EU. Merkel will eine von Duetschland dominierte EU. Ist das nicht auch nationalistisch? Hat sogar noch was Imperialistisches und erinnert an “deu
tsches Wesen” woran Europa “genesen” soll ,,, Komischerweise habe ich diesbezüglich noch keine Linke Kritik gehört. Liegt wohl daran, dass dies den globalen Eliten besser gefällt, als “nationalistischer Rückzug. Wenn ein Land für sich bleiben will, ist das “rechts”, wenn es sich ausdehnen will, nicht. Schon komisch.Oder?
Hella-Maria Schier
8. Januar 2018 @ 19:19
Wegen der “finalen Lösung” so ein Theater zu machen, halte ich auch für albern. Das ist eine geläufige pragmatische Redewendung, mit der hier auch ganz sicher nichts anderes angedeutet werden sollte. Ja, dieses Problem muss auf EU- Ebene gelöst werden.Wünschenswerterweise beschäftigt man sich aich mal mit den Flucht urrsachen. Vor allwm vermisse ich von den Medien eine Analyse aller mit den Flüchtlingen und Zuwanderern verbundenen Interessen.
kaush
8. Januar 2018 @ 17:25
Wie die Realität von explodierender Gewalt (vor allem gegen Frauen) in Deutschland aussieht, wird hier gut auf den Punkt gebracht:
“Deutschland erlebt eine Gewaltepidemie
Deutschland erlebt eine Gewaltepidemie, die von jungen muslimischen Einwanderern ausgeht. Das Beschweigen der kulturellen Gründe durch die Medien hat etwas Gespenstisches. Das Thema gehört 2018 ganz oben auf die öffentliche Agenda.”
http://www.theeuropean.de/alexander-wendt/13303-der-krieg-gegen-frauen-hat-begonnen
Und wie recht die Warner hatten die vor Terroristen unter den “Flüchtlingen” gewarnt hatten, kann man hier nachlesen:
“Terroristen: Hin mit dem Schlauchboot, zurück mit der Caritas”
http://www.achgut.com/artikel/terroristen_hin_mit_dem_schlauchboot_zurueck_mit_der_caritas
Ich hoffe, dass bei Neuwahlen sich noch viel mehr Bürger von SPD, CDU, Grünen und Linke abwenden. Von den Parteien und Politikern, die uns Mitleidlos auf die Schlachtbank führen.
kaush
8. Januar 2018 @ 16:35
Verlierer unter sich… dass kann nur und wird auch schief gehen. Für Deutschland.
Das wird die Beteiligten aber nicht interessieren, da geht es um den persönlichen Machterhalt und darum, an die Fresstöpfe zu gelangen.
“Ohne Zutun der AfD haben FDP und CSU dafür gesorgt, den Diskurs in Deutschland nach rechts zu verschieben.”
Komplett falsch, in mehrerlei Hinsicht:
1. Der Diskurs wurde in Richtung Anerkennung der Realitäten und gesunden Menschenverstand verschoben. Wenn das rechts sein soll, dann ist eben rechts gut und notwendig.
2. Ohne die AFD, ihre Themensetzung und ihren Erfolg, hätten FDP und CSU eben diese Realitäten nicht auf ihre Tagesordnung gesetzt.
Oudejans
8. Januar 2018 @ 15:59
>>”Die vergangenen 100 Tage zeigen doch, es geht ganz gut ohne.”
Wirklich?
Trauben von Menschen an Grenzposten, die auf eine neue Regierung warten?
Bürger, die sich endlich trauen, der vorlauten Einmischung von Feuerwehr und Notärzten in ihre ja höchstpersönlichen Notfälle frisch, fromm, fröhlich, frei entgegenzuwirken?
Das beste Deutschland, das wir je hatten, nicht?
Sie haben völlig recht.
Ute Plass
8. Januar 2018 @ 11:54
Ob Groko oder Jamaika – wozu brauchen wir überhaupt eine Regierung?
Die vergangenen 100 Tage zeigen doch, es geht ganz gut ohne.
Wenn überhaupt Regierung, dann in dem Sinne, wie es der alte Goethe hier postuliert:
“Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.”
Damit das Wirklichkeit werden kann, braucht es natürlich zuvor die Abschaffung
der alten Partei-Herrschaften. 🙂
Claus
8. Januar 2018 @ 09:31
Zur wohlgefälligen Rehabilitation von Weber: Er schwadronierte nicht von der “Endlösung der Flüchtlingsfrage”, sondern forderte die “finale Lösung der Flüchtlingsfrage“. Ist zwar sinnverwand, aber eben doch nicht die ultimative Kommunikationskatastrophe, die ihm sein „Geschäftsmodell Politik“ möglicherweise hätte versauen können..
Bemerkenswert, wie schnell die Sache aus den Schlagzeilen verschwunden ist.
ebo
8. Januar 2018 @ 09:35
Richtig, wurde schon korrigiert!
Peter Nemschak
8. Januar 2018 @ 17:11
Mit finaler Lösung war wohl die illusionäre Hoffnung verbunden, dass das Migrantenthema heuer vom Tisch kommt. Es wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Nicht einmal die Einsicht, dass es sinnvollerweise nur eine europäische Lösung geben kann, hat sich bisher allgemein durchgesetzt. Solange die Migranten keine klaren Signale bekommen, was die EU will und was nicht, werden immer wieder viele Leute ihr Glück versuchen nach Europa zu kommen, um dort behalten zu werden. Man kann Obergrenze auch Kontingente wohldefinierter Gruppen nennen, die jedes Mitgliedsland bereit ist aufzunehmen. Durchaus möglich, dass der europäische Zug in diese Richtung fahren wird.
Rudi Ehm
8. Januar 2018 @ 09:12
Von einer „Endlösung“ hat der Mann nie gesprochen. Das ist eine Lüge.
ebo
8. Januar 2018 @ 09:17
@Ehm Sie haben Recht. Er drückte sich vornehmer aus – und sprach von der “finalen Lösung”. Hab’s im Text korrigiert.
Manfred Waltermann
8. Januar 2018 @ 12:39
Was soll diese Wortklauberei?
Herr Weber ist kein zufälliger Ausrutscher passiert, als er von einer “finalen Lösung” in der Flüchtlingfrage gesprochen hat.
“Final” ist bekanntlich aus dem Lateinischen abgeleitet und wird mit “das Ende betreffend” richtig übersetzt.
Peter Nemschak
8. Januar 2018 @ 07:10
Warum das Ende einleiten? Deutschland war in den letzten Jahren äußerst erfolgreich. Die EU wird nicht untergehen, auch wenn die nächsten Jahre durch mehr Intergouvernmentalismus geprägt sind. Die Stimmung in Europa ist für selektiven Supranationalismus, weil die Wähler nur sehr issue-bezogen mobilisierbar sind. In der Migrations- und Sicherheitsthematik sind europäische Lösungen der einzig sinnvolle Weg. Die Sozialpolitik wird auf Grund des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Union noch lange nationale Angelegenheit bleiben müssen. In Sachen Euro wird es langsam vorangehen. Es wäre naiv anzunehmen, dass eine andere deutsche Regierung bei den Wählern mehr europapolitische Euphorie erzeugen kann. Das hieße, am Wählerwillen vorbeiproduzieren.
Baer
8. Januar 2018 @ 09:23
Seit wann wird der Wählerwille in irgend einer Form berücksichtigt?
Und wo war Deutshland in den letzten Jahren erfolgreich?Erfolgreich waren einige Großkonzerne und in Teilen die Finanzindustrie ,und das auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und der Südländer.
Wie man eine solche Entwicklung als erfolgreich bezeichnen kann erschließt sich mir nicht so ganz.
Aber vielleicht bin ich in Ihrem Paralleluniversum noch nicht angekommen?!
Peter Nemschak
8. Januar 2018 @ 13:54
Die überfüllten Flughäfen und Einkaufsstraßen sprechen eine andere Sprache was die Konsummöglichkeiten der Deutschen betrifft. Die Malaise des Südens Deutschland anzulasten, gehört zu den Lieblingsthemen der Linken, ist aber themenverfehlt.