Der Schwache stützt die Lahme – oder?

Nun sondieren sie wieder. Nach Jamaika steht in Berlin erneut die GroKo auf dem Programm – ein Bündnis, für das sich bereits Frankreichs Macron und Griechenlands Tsipras ausgesprochen haben.

Doch die Freunde der GroKo sollten sich nichts vormachen. Wenn ein neues Bündnis zustande kommt, dann würde es nicht zwangsläufig “mehr Europa” bedeuten – auch wenn es am Montag um die EU geht.

Denn in den letzten Tagen und Wochen wurden die EU- und Euro-Skeptiker gestärkt. Ohne Zutun der AfD haben FDP und CSU dafür gesorgt, den Diskurs in Deutschland nach rechts zu verschieben.

Bei der CSU-Klausur in Seeon wurde nicht nur die harte Linie in der Flüchtlingspolitik festgeklopft. Die Bayern erteilten auch Schulz’ “Vereinigten Staaten von Europa” eine klare Absage.

Und die angeblich linkslastigen Medien nahmen das alles klaglos hin – genau wie den Spruch von der “finalen Lösung der Flüchtlingsfrage”, von der CSU-Mann Weber schwadronierte.

Zugleich wurden Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz geschwächt. Schulz verliert an Rückhalt bei den Genossen und fragt sich schon bang, was aus ihm werden soll, wenn die Sondierung scheitert.

Und fast jeder zweite Deutsche wünscht sich, dass Merkel als Kanzlerin zurücktritt. Bundestags-Vizepräsident Oppermann sprach sich dafür aus, dass Merkel noch in dieser Legislatur ihr Amt aufgibt.

Die Amtszeit des Kanzlers sollte auf acht oder zehn Jahre begrenzt werden, so der SPD-Politiker. Eine gute Idee. In Frankreich ist nach zehn Jahren Schluß. Da wäre Merkel schon längst Geschichte!

Zu dumm, dass es ausgerechnet die SPD war, die die “lame duck” Merkel an der Macht gehalten hat. Dabei könnte Schulz, wenn er nur wollte, nun ihr politisches Ende einleiten…

WAS FEHLT? – Das EU-Budget. In Brüssel beginnt am Montag eine zweitägige, hochkarätig besetzte Konferenz zur Zukunft des Gemeinschafts-Haushalts. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob das Budget erhöht wird, und ob Auszahlungen an Bedingungen gebunden werden, etwa die Einhaltung der Grundwerte. Außenminister Gabriel (SPD) kommt, will aber nix sagen. Dafür redet Budgetkommissar Oettinger (CDU)…

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